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CDU will keinen Zeitdruck bei Koalitionsgesprächen

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26.03.2012

Saarland CDU will keinen Zeitdruck bei Koalitionsgesprächen

Schuldenbremse begrenzt den Handlungsspielraum.

Saarbrücken – Die Saar-CDU will die geplanten Koalitionsgspräche mit der SPD zügig aufnehmen und abschließen. Es sei aber nicht klug, sich dabei unter Zeitdruck zu setzen, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Montag in Saarbrücken. Ein Schwerpunkt der Gespräche werde die Bildungspolitik sein, in der beide Parteien aber seiner Einschätzung zufolge „nicht so weit auseinanderliegen“.

Trotz steigender Bildungsausgaben gehe es darum, Prioritäten zu setzen. Es gebe zwar in beiden Parteien einen „Strauss von Wünschen“, die aber vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, zu der sich auch die SPD bekenne, nicht alle erfüllt werden könnten. Die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus der Landtagswahl am Sonntag deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen.

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