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CDU will in der Euro-Krise die Weichen auf Wachstum stellen

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13.01.2012

Parteien CDU will in der Euro-Krise die Weichen auf Wachstum stellen

Bundesvorstand der Partei beginnt Klausurtagung in Kiel.

Kiel – Die CDU setzt im Kampf gegen die Finanzkrise auf eine Stärkung von Wachstum und Innovation. Deutschland brauche eine “Innovations- und Wachstumspolitik, die auch zukünftigen Generationen die Spielräume gibt, die unbedingt notwendig sind”, sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Auftakt der Vorstandsklausur ihrer Partei am Freitagabend in Kiel. Die Veranstaltung wurde von Meldungen über eine Herabstufung von Euro-Ländern wie Frankreich und der Debatte über Bundespräsident Christian Wulff überschattet.

Mit Blick auf die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 6. Mai sagte Merkel, die CDU-Spitze sei auch nach Kiel gekommen, um den Wahlkampf mit Spitzenkandidat Jost de Jager zu unterstützen. Gleichzeitig gehe es bei der zweitägigen Klausurtagung darum, “die Weichen für dieses Jahr und unsere Arbeit zu stellen”.

Im Mittelpunkt der Klausurtagung werde die Debatte über die Zukunft Deutschlands und die politische Zukunft in Schleswig-Holstein stehen, sagte Merkel und verwies auf die “Kieler Erklärung”, die am Samstag verabschiedet werden soll. Darin setze die CDU den Schwerpunkt auf “Wirtschaftswachstum, aber natürlich auch auf nachhaltige Haushaltspolitik.

Wenn es gelingen solle, die Elemente der Sozialen Marktwirtschaft auch weltweit zu verankern, brauche es eine striktere Regulierung der Finanzmärkte, “das schließt auch eine FInanztransaktionssteuer ein”, sagte Merkel.

Einen Kommentar zu Meldungen über eine drohende Herabstufung Frankreichs und Österreichs lehnte Merkel ab. “Ich bitte um Verständnis, dass wir Dinge, die noch nicht passiert sind, nicht kommentieren können”, sagte sie und verwies auf die für Samstagmittag angesetzte Abschlusspressekonferenz.

Wulffs Kredit- und Medienaffäre stand in Kiel natürlich nicht direkt auf der Tagesordnung, sie war jedoch allgegenwärtig. Der Rückhalt für Wulff auch in der Union schwindet, und das Thema dürfte zumindest am Rande der Klausur eine wichtige Rolle spielen. Direkt vor dem Tagungsort war sie ebenfalls präsent: ein einsamer Mann warb mit dem Plakat “Bürger für Gauck” ganz offensichtlich für eine Ablösung in Schloss Bellevue.

Im Entwurf der “Kieler Erklärung” heißt es, Deutschland komme “als größter Volkswirtschaft in Europa eine besondere Verantwortung bei der Lösung der Schuldenkrise in Europa zu”. Das Papier hat den Titel “Ideen von Morgen – Made in Germany” und setzt sich insbesondere für Innovationen und eine nachhaltige Wirtschaftsförderung ein.

Im Mittelpunkt der zwölfseitigen Erklärung steht ein Zehn-Punkte-Plan, der teilweise bereits bekannte Positionen aufgreift. Dazu gehört das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen Anteil von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Auf das Zehn-Prozent-Ziel verständigten sich die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2008 beim Dresdner Bildungsgipfel.

Die “Kieler Erklärung” geht auch auf die Landtagswahl am 6. Mai ein und verweist unter anderem auf das 2010 unter CDU-Führung beschlossene Energiekonzept. Damit sei Schleswig-Holstein auf dem Weg, “eine der Vorzeigeregionen für Energieeffizienz und Umweltschonung zu werden”. Der Ausgang der einzigen Landtagswahl 2012 ist Umfragen zufolge offen. SPD und CDU liegen jeweils bei gut 30 Prozent.

Vor der Klausur nahm Merkel an einer “Ausschwärmaktion” der Parteispitze teil und machte Werbung für den CDU-Spitzenkandidaten de Jager. Dessen “Politik der Ehrlichkeit” erobere Schritt für Schritt die Herzen der Bürger, sagte sie.

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