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CDU will erneut stärkste Kraft werden

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02.02.2012

Schleswig-Holstein CDU will erneut stärkste Kraft werden

Merkel bei Wahlkampfauftakt am 18. April in Kiel.

Kiel – Die CDU will auch nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai an der Macht bleiben. “Es soll nicht möglich sein, anschließend in Form eines Zwei-Parteien-Bündnisses gegen uns zu regieren”, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther am Donnerstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne seiner Partei in Kiel. Wahlziel der Union sei es, die “mit Abstand stärkste Partei” zu werden. Eine konkrete Prozentzahl wollte er jedoch nicht nennen.

“Unser Wahlziel ist, auch im nächsten Landtag weiter zu regieren”, sagte Günther. Eine “solide Regierungsbildung” solle gegen den Willen der Christdemokraten nach dem Urnengang nicht möglich sein.

Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der FDP sind die Zeichen für erneutes schwarz-gelbes Bündnis derzeit aber schlecht. Demnach würde die CDU mit 34 Prozent (2009: 31,5 Prozent) zwar stärkste Partei vor der SPD mit 32 Prozent (25,4 Prozent) bleiben. Die FDP käme mit vier Prozent (14,9 Prozent) aber nicht mehr in den Landtag. Die Grünen könnten der Umfrage zufolge mit 15 Prozent rechnen (2009:12,4). Auch der SSW und die Piraten würden den Einzug in den Landtag schaffen.

Im Wahlkampf setze seine Partei insbesondere auch auf Bundeshilfe. Allein Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde an vier Tagen im Norden erwartet, unter anderem zum Wahlkampfauftakt am 18. April in der Sparkassen Arena. Außerdem nimmt Merkel unter anderem auch an mehreren Veranstaltungen im südlichen Schleswig-Holstein teil. Die Kanzlerin werde “bewusst ein Stück mehr im Hamburger Umland” eingesetzt, sagte Günther.

Bereits am Samstag startet die CDU eine erste große Werbekampagne mit 300 Plakaten im nördlichsten Bundesland. Darauf ist das Konterfei von Spitzenkandidat Jost de Jager in Sakko und mit grünem Schal zu sehen. Die Farbe des Schals wurde allerdings nachträglich per Bildbearbeitung von grau in grün verwandelt, wie die CDU am Donnerstag auf Nachfragen einräumen musste. Die Grünen gelten als möglicher Koalitionspartner der Union im Norden.

Thematische Schwerpunkt des Wahlkampfes werden laut Günther die Haushaltskonsolidierung, wichtige Verkehrsprojekte wie der Autobahn-Bau und die Bildungspolitik. “Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, das gilt auch für die SPD”, fügte er mit Blick auf SPD-Versprechen wie die geplante Rücknahme des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Millionen Euro.

Der Wahlkampfetat der CDU liegt bei knapp 900.000 Euro. Das ist weniger als vor drei Jahren. 2009 stand der Union dafür rund eine Million Euro zur Verfügung. Ihr Wahlprogramm will die CDU auf einem Parteitag am 3. März beschließen.

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