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Angela Merkel

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14.10.2015

CDU Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik wächst

Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge als Hauptforderung.

Berlin – Der parteiinterne Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wächst: Ein drei Seiten langer Brandbrief an die Kanzlerin, der in der vergangenen Woche erst 34 Unterzeichner aus der dritten und vierten Reihe hatte, ist inzwischen von 126 CDU-Funktions- oder Mandatsträgern, darunter 38 Landtags-Abgeordnete, unterzeichnet worden, berichtet „Bild“.

Die Hauptforderung der Initiatoren und Unterzeichner des Brandbriefs ist die Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind. „Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen“, heißt es in dem Papier, dessen Unterzeichnerliste „Bild“ vorliegt.

Bundeskanzlerin Merkel hatte in der Sitzung der Unions-Fraktion im Bundestag erneut die Forderung abgelehnt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.

Unter den CDU-Politikern, die das Papier in den vergangenen Tagen unterschrieben haben, sind nun unter anderem auch Christian Heinrich-Jaschinski (Landrat Elbe-Elster), Cornelia Seibeld, (1. Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), der EU-Parlamentarier Joachim Zeller und Niedersachsens JU-Landesvorsitzender Tilman Kuban.

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