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23.03.2011

Libyen-Politik CDU-Vorstand Armin Laschet kritisiert Merkel

„Das hat es noch nicht gegeben.“

Berlin – CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet hat die Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. „Dass wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es noch nicht gegeben“, sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Deutschland hätte der Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten beteiligen zu müssen, betonte der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. „Das haben andere EU-Staaten auch getan.“

Multilaterales Vorgehen und nationale Entscheidungsfreiheit seien keine Gegensätze, so Laschet.

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