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Ursula von der Leyen

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29.09.2013

CDU Von der Leyen lehnt Steuererhöhungen strikt ab

„Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert.“

Berlin – Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen lehnt Steuererhöhungen als Ergebnis von Koalitionsverhandlungen strikt ab. „Wir wollen keine Steuererhöhungen“, sagte von der Leyen dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Wir haben uns in unserem Wahlprogramm klar positioniert. Zudem haben wir die höchsten Steuereinnahmen in der deutschen Geschichte. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir diesen Erfolg festigen. Durch Drehen an der Steuerschraube jedenfalls nicht.“

Von der Leyen sprach sich im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin dafür aus, SPD und Grünen vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Zeit zu geben. „Als wir mit der FDP den Koalitionsvertrag verhandelt haben, waren wir zu hastig. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen“, so die Ministerin. „Zudem haben wir in der vergangenen Legislatur erlebt, wie lähmend streckenweise die unklaren Entscheidungswege in der FDP waren.“

Daher sei es „in Ordnung, wenn SPD und Grüne noch Zeit brauchen, um ihre Führungsfragen und ihre inhaltlichen Debatten zu klären. Es ist riskant, in Koalitionsverhandlungen zu gehen, wo sich dann im Laufe der Zeit herausstellt, dass der Verhandlungspartner keine ausreichende Prokura hat.“

Vorbehalte gegenüber den Grünen

Von der Leyen zeigte sich zwar offen dafür, neben der SPD auch mit den Grünen zu sprechen, machte aber große Vorbehalte gegenüber der Ökopartei geltend. „Wenn die Grünen wieder am Puls der Zeit ankommen, sind wir für Koalitionen offen“, so die CDU-Politikerin.

„Unser Hauptproblem mit den Grünen heute ist, dass wir vor der Frage stehen: Wer, bitte schön, sind im Augenblick die Grünen? Ich weiß noch nicht, wer den Kurs vorgibt und wie weit die Autorität der neuen Führung reicht.“

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