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Mindestlohn nicht entscheidend für Koalition

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15.11.2011

Bouffier Mindestlohn nicht entscheidend für Koalition

„Der Mindestlohn ist doch ein Symbolthema.“

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Volker Bouffier, erwartet kaum Auswirkungen von dem CDU-Beschluss zur Einführung einer flächendeckenden Lohnuntergrenze für die Zukunft der Koalition. „Der Mindestlohn ist doch ein Symbolthema“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“.

„Die Lohnuntergrenze dient als Orientierung, nicht als Richtschnur. Zu ökonomischen Verwerfungen wird eine solche Regelung nicht führen“, sagte Bouffier, der auch Ministerpräsident von Hessen ist. „Wir erfinden die Welt nicht neu. Insofern würde ich das Thema nicht überhöhen.“ Ihm sei wichtig gewesen, dass die Politik bei der Lohnfindung „nicht ihre Finger im Spiel hat“ und dass die Anbindung an die Zeitarbeitsbranche vom Tisch sei, sagte Bouffier.

Über die Zukunft der Regierungskoalition entscheide aber nicht der Mindestlohn, sondern der Umgang mit der Euro-Krise. „Das richtige Krisenmanagement und der Bau eines stabilen und wettbewerbsfähigen Europas wird der Maßstab dieser Regierungskoalition bei künftigen Wahlen sein, nicht der Beschluss zu einer Lohnuntergrenze.“

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