Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CDU verärgert über Aussage von Goll

© dapd

02.04.2012

EnBW-Affäre CDU verärgert über Aussage von Goll

Heftige Diskussionen.

Stuttgart – Die Aussagen von Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) im EnBW-Untersuchungsauschuss sorgen in CDU-Kreisen für heftige Diskussionen. „Wenn Goll der Auffassung war, das geht nicht und er dann nichts gesagt hat, ist er mitverantwortlich“, sagte ein ehemaliger CDU-Minister den „Stuttgarter Nachrichten“.

Goll hatte am vergangenen Freitag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er bereits am Tag des Geschäftsabschlusses am 6. Dezember 2010 Bedenken im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt hatte. Zu diesem Zeitpunkt sei es aber zu spät gewesen, um einzugreifen.

Der Staatsgerichtshof hatte im Oktober 2011 geurteilt, dass der Fünf-Milliarden-Euro-Deal am Landtag vorbei verfassungswidrig war.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-veraergert-ueber-aussage-von-goll-48683.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen