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CDU verärgert über Aussage von Goll

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02.04.2012

EnBW-Affäre CDU verärgert über Aussage von Goll

Heftige Diskussionen.

Stuttgart – Die Aussagen von Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) im EnBW-Untersuchungsauschuss sorgen in CDU-Kreisen für heftige Diskussionen. „Wenn Goll der Auffassung war, das geht nicht und er dann nichts gesagt hat, ist er mitverantwortlich“, sagte ein ehemaliger CDU-Minister den „Stuttgarter Nachrichten“.

Goll hatte am vergangenen Freitag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er bereits am Tag des Geschäftsabschlusses am 6. Dezember 2010 Bedenken im Hinblick auf den Parlamentsvorbehalt hatte. Zu diesem Zeitpunkt sei es aber zu spät gewesen, um einzugreifen.

Der Staatsgerichtshof hatte im Oktober 2011 geurteilt, dass der Fünf-Milliarden-Euro-Deal am Landtag vorbei verfassungswidrig war.

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