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CDU-Unterstützer des „Clubs 2013 waren auch im Kanzleramt

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27.01.2012

Wulff CDU-Unterstützer des „Clubs 2013“ waren auch im Kanzleramt

Seibert bestätigt Fototermin mit der Kanzlerin im August 2009.

Berlin – Regierungssprecher Steffen Seibert hat einen Fototermin von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Mitgliedern des “Clubs 2013″ bestätigt. Es habe den Besuch der Unternehmergruppe “Club 2013″ Ende August 2009 im Kanzleramt gegeben, erklärte Seibert am Freitag in Berlin. Die Gruppe habe einen Termin mit dem damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière gehabt. Diesem Besuch sei ein kurzer Fototermin mit der Kanzlerin in der “Sky Lobby” im siebten Stock des Kanzleramtes vorgeschaltet gewesen. “So etwas dauert üblicherweise wenige Minuten”, sagte Seibert.

Bei dem Club handelt es sich um einen Unterstützerkreis der niedersächsischen CDU aus Unternehmern und Privatleuten, bei dessen Veranstaltungen Mitglieder der Landesregierung auftraten und Spenden generiert wurden. Zur Funktion des Clubs gibt es zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff, dem ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Seibert erklärte, das Sammeln von Spenden sei “mit Sicherheit” nicht der Sinn des Treffens im August 2009 gewesen. Das Gespräch mit dem Kanzleramtsminister sei im Rahmen von Recht und Gesetz “und damit in Ordnung” gewesen.

Kanzlerin Merkel mache “unzählige solcher Fototermine im Verlaufe des Jahres mit unterschiedlichen Gruppen”, sagte Seibert. “Weitere Kontakte dieser Unternehmergruppe mit der Kanzlerin hat es nicht gegeben”.

Ein Treffen mit Unternehmern sei für einen Kanzleramtsminister ganz genauso normal wie etwa mit Gewerkschaftern oder Kirchenvertretern, sagte Seibert. Parteispenden gehörten “in unsere Demokratie. Sie sind Gott sei Dank streng und transparent durch das Parteiengesetz geregelt”. Es seien “immer wieder sicherlich auch mal Menschen, und zu allen Zeiten, im Kanzleramt gewesen, die sicher schon mal Parteispenden gemacht haben in die unterschiedlichsten Richtungen.”

Seibert erklärte: “Wir sollten aufpassen, nicht jeden Kontakt eines Politikers mit der Wirtschaft und Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen zu diskreditieren.” Der Demokratie nütze es, wenn die Handelnden vielfältige Kontakte hätten, auch in die Wirtschaft.

Hintergrund ist eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung vom 5. Januar dieses Jahres, die dapd am Freitag vorlag. Darin will Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wissen, an welchen Treffen mit dem “Club 2013″ gegenwärtige oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit 2009 teilgenommen haben oder zu welchen sie einluden. Außerdem fragt Oppermann, welche Kosten für die Bundesregierung entstanden.

In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf den Termin am 28. August 2009 im Kanzleramt. An dem Treffen mit rund 30 Mitgliedern des “Clubs 2013″ nahm demnach neben de Maizière auch Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey teil. Kossendey habe als Abgeordneter, “in dessen Wahlkreis einer der Mitveranstalter des Zusammenschlusses ansässig ist”, 2009 an Veranstaltungen in Bad Zwischenahn und Berlin, 2010 in Bremen sowie 2011 in Friesland und Hamburg teilgenommen. Der CDU-Politiker Kossendey vertritt den Wahlkreis 28 Oldenburg/Ammerland.

Die Bundesregierung erklärt weiter, es seien “die für ein Gespräch mit Besuchern üblichen Kosten entstanden”, die aus einem für solche Anlässe vorgesehenen Etat beglichen worden seien.

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