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10.04.2010

CDU und SPD läuten Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ein

Düsseldorf – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und SPD den Wahlkampf eingeläutet. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und seine Herausforderin Hannelore Kraft zeigten sich vor ihren jeweiligen Anhängern zuversichtlich, als Sieger aus dem Urnengang am 9. Mai hervorzugehen. Rüttgers warnte vor Rot-Rot, Kraft forderte den Wechsel hin zu einer sozial gerechteren Politik.

„Wir schaffen das“, sagte Rüttgers beim Wahlkampfauftakt seiner Partei am Samstag in Oberhausen. Er räumte zugleich ein, dass sich viele Bürger noch nicht entschieden hätten, wem sie am 9. Mai ihre Stimme geben sollen. „Es ist wahr, bei dieser Wahl steht es auf Messers Schneide“ rief der Ministerpräsident seinen Anhängern zu. Rüttgers räumte ein, dass die CDU in Nordrhein-Westfalen anders als vor fünf Jahren diesmal nicht vom damaligen schlechten Erscheinungsbild von Rot-Grün profitieren könne. „Wir werden dieses Mal die Wahlen in Nordrhein-Westfalen aus eigener Kraft gewinnen müssen“, rief der Ministerpräsident. Die Landtagswahl sei „keine Zwischenbilanz“ für Schwarz-Gelb in Berlin.

Rüttgers warnte erneut vor einer Regierungsbeteiligung der Linken im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ein Aufschwung werde nicht mehr möglich sein, sollte das Land „in die Hände von Rot-Rot fallen“. Zwar sage die SPD-Spitzenkandidatin Kraft, sie halte die Linke derzeit nicht für regierungsfähig. Aber „keiner glaubt, dass die SPD nicht mit der Linken regieren will, wenn es am Ende nach der Wahl darauf ankommt.“ Rüttgers hielt der SPD zudem vor, die Landtagswahl nur deshalb zu einer „Denkzettelwahl“ gegen Schwarz-Gelb im Bund machen zu wollen, weil sie selbst keine überzeugende Konzepte und kompetentes Personal für das Bundesland habe.

Kraft warf Rüttgers vor, in Berlin umstrittene Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkungen für Hotels mitzutragen, um dann in Nordrhein-Westfalen so zu tun, als habe er damit nichts zu tun. „Ich nenne ihn den Hü-und-Hott-Rüttgers“. Sie bekräftigte die Absicht, die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP durch eine rot-grüne Koalition ablösen zu wollen. „Diesmal nicht als Projekt, sondern stabile Veranwortungspartnerschaft“, sagte sie mit Blick auf die frühere Koalition unter den Ex-SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. „Wir haben in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht“, fügte sie im Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) hinzu.

Kraft sprach mit Blick auf die Regierungspolitik von Schwarz-Gelb im Bund von einer „wichtigen Wahl für die gesamte Bundesrepublik“. So werde sie die Einführung einer Kopfpauschale im Bundesrat verhindern. Falls Schwarz-Gelb in Düsseldorf am 9. Mai abgewählt wird, haben Union und FDP in der Länderkammer keine Mehrheit mehr.

Ein Bündnis mit der Linkspartei steht nach Ansicht von SPD-Vize Olaf Scholz in Nordrhein-Westfalen nicht zur Debatte. Es werde von der Bevölkerung auch nicht gewollt, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Samstag.

Linken-Vize Klaus Ernst nannte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine „Richtungsentscheidung“. Die Abwahl von Rüttgers sei „in greifbarer Nähe“. Es werde „immer klarer, dass die Linke den Unterschied macht“. Er verwies zugleich darauf, dass weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit habe.

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