CDU und Grüne im Bund verhindern Kompromiss bei Stuttgart 21
Stuttgart – Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat CDU und Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, einen Kompromiss im Konflikt um den Bau von Tiefbahnhof und Schnellbahnstrecke verhindert zu haben. „Die parteipolitische Beschlagnahme hat es unmöglich gemacht, dass ein neues Projekt aus der Schlichtung hätte entstehen können. Aber das ist nicht überraschend“, sagte Geißler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kürzlich auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe ihre Unterstützung für Stuttgart 21 bekräftigt, die Grünen-Führung auf dem Bundesparteitag in Freiburg ihre Ablehnung bestärkt.
Geißler wandte sich in vor Verkündung seines Schlichterspruchs am Dienstag gegen unerträglich hohe Erwartungen an ihn. „Ich bin nicht der Heilige Geist und als Tröster geeignet. Durch die Versachlichung der Thematik müssten beide Seiten klar sehen, dass es nicht möglich ist, S 21 mit dem neuen Tiefbahnhof und K 21 mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes auf einen Nenner zu bringen.“ Er habe sich bemüht, die Erwartungen herunterzuschrauben. Dass sie hoch seien, finde er verständlich – „bei dem Problembewusstsein der Bürger und den Befürchtungen gegenüber diesem Projekt, die zum Teil bis heute noch vorhanden sind“.
Geißler sagte, „natürlich braucht Deutschland Neubaustrecken. Deutschland braucht auch eine vernetzte Bahn. Man kann nicht das ganze Geld in den Schnellverkehr stecken und dabei den Personennahverkehr oder Güterverkehr vernachlässigen. Das ist ein klarer Appell, der von Stuttgart 21 an die Adresse der Bahn und der Politik geht.“ Geißler zufolge hat er mit der Bahn keine Absprache getroffen, wann die Bagger bei Stuttgart 21 wieder anrollen. „Das habe ich nicht zu entscheiden, das ist Sache der Bahn. Es gibt nur die klare Absprache, dass während der Schlichtung nicht gebaut wird.“ Sie endet am Dienstag.
Der Stuttgart-21-Schlichter äußerte sich auch über sein gespanntes Verhältnis seiner Partei. „Ich bin ja nicht in der CDU, damit ich Freunde habe. Da müsste man ja dauernd ein- und austreten. Ich bin auch nicht Mitglied, weil sich der CDU-Bundesvorstand so oder so zusammensetzt. Sondern ich bin in der CDU, und ich hoffe, das ist bei den allermeisten auch der Fall, wegen der Grundsätze, die diese Partei vertritt, wie zum Beispiel das christliche Menschenbild als Grundlage von Entscheidungen. Das wird oft nicht realisiert, das weiß ich auch. Gerade deswegen muss ich in dieser Partei bleiben.“
27.11.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de