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20.08.2011

CDU- und FDP-Nachwuchs entschieden gegen Eurobonds

Berlin – Im Koalitionsstreit um mögliche Gemeinschaftsanleihen der Euro-Länder (Eurobonds) haben die Nachwuchsorganisationen von CDU und FDP, Junge Union (JU) und Junge Liberale (JuLis), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert bei ihrer Ablehnung zu bleiben.

In einem gemeinsamen Papier der beiden Vorsitzenden Philipp Mißfelder (JU) und Lasse Becker (JuLis), das der „Bild“-Zeitung vorliegt, heißt es: „Wer für Eurobonds eintritt, stellt die langfristige politische und wirtschaftliche Stabilität der EU in Frage.“

Die beiden Jugendverbände stellen sich entschieden gegen alle Überlegungen einer Einführung von Gemeinschaftsanleihen der Euro-Länder. In dem zum Teil dramatischen Appell an die eigene Bundesregierung heißt es: Eurobonds „würden den überschuldeten Staaten den einzigen effektiven Anreiz zu solider Haushaltspolitik nehmen. Im Ergebnis würden sie somit zu noch mehr Schulden in der Eurozone führen. Dadurch würde der Euro langfristig zur Weichwährung.

Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sowie ganz Europa wären durch hohe Inflation gefährdet. Den kommenden Generationen in Deutschland sowie den anderen europäischen Ländern würden noch höhere Schuldenberge hinterlassen werden. Eurobonds sind deshalb gerade auch aus der Sicht der jungen Generation strikt abzulehnen.“ Und: „Eurobonds würden als Spaltpilz für die europäische Integration wirken.“

Ausdrücklich sprechen sich Becker und Mißfelder für verbindliche Schuldengrenzen in allen Euro-Ländern aus und gehen auch kritisch mit der Krisenbewältigung ins Gericht: „Die Unabhängigkeit und das Ansehen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben in der Eurokrise stark gelitten. Mit ihrem massiven Aufkaufprogramm für Anleihen von überschuldeten Eurostaaten hat die EZB ihr geldpolitisches Mandat unzweifelhaft überschritten. Derartige Aufkäufe sowie die massiven Liquiditätshilfen für Banken aus dem Euroraum müssen so schnell wie möglich zurückgefahren bzw. komplett beendet werden.“

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