Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CDU-Umweltexperte gegen Kürzung

© dapd

24.02.2012

Solarförderung CDU-Umweltexperte gegen Kürzung

Auch Lieberknecht ist skeptisch.

Halle – Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag und Umweltexperte Ulrich Petzold lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ab. „Kein Gesetz geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hinein gegangen ist“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Petzold kritisierte vor allem, dass weitere Kürzungen künftig per Verordnung durchgesetzt würden. „Abgeordnete werden sehr vorsichtig, wenn sie der Regierung eine entsprechende Ermächtigung geben sollen.“ Zudem sollten die Kürzungen zu kurzfristig erfolgen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung ebenfalls: „So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig. Wir brauchen die Umsteuerung zu mehr Forschung und Entwicklung. Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt.“ Lieberknecht drohte mit einem Veto in der Länderkammer: „Wir müssen das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-umweltexperte-gegen-kuerzung-41960.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen