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CDU-Umweltexperte gegen Kürzung

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24.02.2012

Solarförderung CDU-Umweltexperte gegen Kürzung

Auch Lieberknecht ist skeptisch.

Halle – Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag und Umweltexperte Ulrich Petzold lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ab. „Kein Gesetz geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hinein gegangen ist“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Petzold kritisierte vor allem, dass weitere Kürzungen künftig per Verordnung durchgesetzt würden. „Abgeordnete werden sehr vorsichtig, wenn sie der Regierung eine entsprechende Ermächtigung geben sollen.“ Zudem sollten die Kürzungen zu kurzfristig erfolgen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung ebenfalls: „So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig. Wir brauchen die Umsteuerung zu mehr Forschung und Entwicklung. Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt.“ Lieberknecht drohte mit einem Veto in der Länderkammer: „Wir müssen das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht.“

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