Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CDU-Umweltexperte gegen Kürzung

© dapd

24.02.2012

Solarförderung CDU-Umweltexperte gegen Kürzung

Auch Lieberknecht ist skeptisch.

Halle – Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag und Umweltexperte Ulrich Petzold lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ab. „Kein Gesetz geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hinein gegangen ist“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Petzold kritisierte vor allem, dass weitere Kürzungen künftig per Verordnung durchgesetzt würden. „Abgeordnete werden sehr vorsichtig, wenn sie der Regierung eine entsprechende Ermächtigung geben sollen.“ Zudem sollten die Kürzungen zu kurzfristig erfolgen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte der Zeitung ebenfalls: „So, wie das jetzt auf dem Tisch liegt, ist das natürlich noch diskussionswürdig. Wir brauchen die Umsteuerung zu mehr Forschung und Entwicklung. Die Kürzungen, die jetzt vorgenommen werden sollen, sind zu abrupt.“ Lieberknecht drohte mit einem Veto in der Länderkammer: „Wir müssen das jetzt intensiv diskutieren. Und dazu haben wir im Bundesrat ja auch die Möglichkeit. Ohne Veränderungen geben wir unsere Zustimmung nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-umweltexperte-gegen-kuerzung-41960.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen