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Wolfgang Schäuble CDU

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

09.06.2016

Bund-Länder-Finanzreform Tillich warnt Schäuble vor Scheitern

„Der Bundesfinanzminister hat die Länder aufgefordert, sich zu einigen.“

Düsseldorf – Stanislaw Tillich (CDU), amtierender Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzreform gewarnt.

„Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind eines der letzten Politikfelder, auf dem die deutsche Einheit nicht gänzlich vollzogen ist“, sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn man will, dass die ostdeutschen Länder Teil der gesamtstaatlichen Lösung sind, dann darf es keinen Solidarpakt III geben“, mahnte Tillich. „Dieser wäre aber die Konsequenz, wenn sich Bund und Länder nicht auf die Finanzreform einigen können. Ich kann nicht glauben, dass der Bund ernsthaft einen Solidarpakt III anstrebt“, sagte der sächsische Ministerpräsident.

Tillich beharrte darauf, dass die Länder vom Bund ab 2020 insgesamt 9,7 Milliarden Euro pro Jahr benötigen werden. „Der Bundesfinanzminister hat die Länder aufgefordert, sich zu einigen. Das haben wir getan“, sagte Tillich. Wenn man Länder habe, die weniger zahlen möchten, und eine Ministerpräsidentin in NRW, die den Umsatzsteuervorwegausgleich ablehne, dann komme man auf 9,7 Milliarden Euro, die die Länder künftig vom Bund benötigten.

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