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Stanislaw Tillich

© Frank Grätz / BLEND3 - CDU Sachsen / CC BY-SA 3.0

09.06.2016

CDU Tillich fordert Reform der Mindestlohn-Regeln

„Bei der Dokumentationspflicht brauchen wir eine Beweislastumkehr.“

Düsseldorf – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat eine Reform der Mindestlohn-Regeln gefordert. „Bei der Dokumentationspflicht brauchen wir eine Beweislastumkehr. Künftig sollten Unternehmen nur noch nachweisen müssen, dass sie Mindestlohn zahlen, wenn es Vorwürfe gegen die Unternehmen gibt, sie zahlten den Mindestlohn nicht“, sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Damit werde ein Generalverdacht für alle abgeschafft, und die tatsächlichen schwarzen Schafe würden offensichtlich. „Zusätzlich würde das den bürokratischen Aufwand beim Mindestlohn für die Unternehmen erheblich reduzieren.“ Gastwirte und auch Einzelunternehmer beispielsweise müssten oft bis tief in die Nacht noch Arbeitszeitnachweise für den Mindestlohn schreiben, bemängelte der CDU-Politiker.

Für die künftige Höhe des Mindestlohns riet Tillich zum „objektiven Maßhalten“. Der Mindestlohn dürfe nicht politisch festgelegt werden, mahnte er. „Am Ende müssen die Produkte, die hergestellt werden, verkäuflich sein. Der Bäckermeister, der schon heute mit dem Supermarkt als Konkurrenz zu kämpfen hat, kann einen erhöhten Mindestlohn nicht an den Kunden weiterreichen.“

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