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27.08.2010

CDU-Streit um Wehrpflicht geht weiter

Hannover – Im unionsinternen Streit über die Wehrpflicht ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit dem Vorschlag einer allgemeinen Heimatschutzpflicht hervorgetreten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Dienstpflicht könnte nach diesem Vorschlag nicht nur in den Streitkräften, sondern auch in der Bundespolizei oder in Zivilschutzverbänden geleistet werden. Als Beispiele nennt Schünemann laut F.A.Z. nicht nur öffentliche Organisationen wie das Technische Hilfswerk (THW) oder die Feuerwehr, sondern auch Träger wie den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, das Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe oder den Malteser Hilfsdienst.

„Damit kann die Bundeswehr auch weiterhin auf alle Schulqualifikationen und Berufsqualifikationen zugreifen“, sagte Schünemann der Zeitung. „Die Wehrgerechtigkeit wäre gewährleistet, weil jeder auch tatsächlich eingezogen werden kann.“ Schünemann wendet sich damit gegen das Vorhaben von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Wehrpflicht auszusetzen. Der CDU-Politiker sagte laut F.A.Z. weiter: „Die Sicherheitslage hat sich zweifellos geändert. Trotzdem ist eine terroristische Bedrohung Deutschlands weiterhin gegeben, und deswegen sind die Fähigkeiten gerade auch der Wehrdienstleistenden weiter notwendig: Als Sicherungssoldaten oder als Sanitäter, um nur zwei Beispiele zu nennen. Außerdem ist die demographische Entwicklung so, dass es zukünftig schwerer sein wird, geeignete junge Männer zu finden. Im Moment ist die Wehrgerechtigkeit eine Frage, auf die wir eine Antwort brauchen. Aus all diesen Gründen bietet es sich an, dass man die Wehrpflicht zu einer Heimatschutzpflicht weiterentwickelt.“

Der Landes-Innenminister kritisierte zugleich den gegenwärtigen Ansatz der Reform, der von einem Sparbeitrag des Verteidigungsministeriums für den Bundeshaushalt ausgeht. Schünemann sagte: „Wenn es um Sicherheit geht, können wir uns nicht nach der Haushaltslage definieren. Ich verstehe den Verteidigungsminister so, dass die Bundeswehr unterfinanziert ist. Dann müssen wir beim Personal eben so weit reduzieren, wie es der Auftrag gerade noch zulässt. Und dann muss man in erster Linie investieren. Ich glaube nicht, dass bei einer noch so brutalen Reform unterm Strich große Einsparungen für den Bundeshaushalt herauskommen. Das ist eine Illusion.“

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