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CDU startet mit Merkel in heiße Wahlkampfphase

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18.04.2012

Schleswig-Holstein CDU startet mit Merkel in heiße Wahlkampfphase

Spitzenkandidat de Jager warnt vor sogenannter Dänen-Ampel.

Kiel – Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai hat Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ihrer Partei Mut zugesprochen. Der Urnengang im nördlichsten Bundesland am 6. Mai sei eine Richtungsentscheidung, sagte Merkel am Mittwochabend vor rund 5.000 CDU-Anhängern in der Kieler Sparkassen-Arena.

Mit Blick auf die Umfragen – in denen die Union sich mit der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefert – fügte sie hinzu: „Klar waren die Mehrheitsverhältnisse vor Wahlen in Schleswig-Holstein – so lange ich dabei bin – noch nie so richtig“. Spitzenkandidat Jost de Jager sei ein „toller Typ“ und der Richtige für Schleswig-Holstein. Merkel will die Wahlkämpfer im Norden bis zur Wahl noch mit fünf weiteren Auftritten zwischen Nord- und Ostsee unterstützen.

„Schleswig-Holstein war der Vorreiter der erneuerbaren Energien“ und solle es auch bleiben, sagte Merkel. Für die Energiewende sei es aber auch notwendig, neue Hochspannungsleitungen zu bauen. Die SPD kritisierte sie für deren abwartende Haltung zur geplanten festen Fehmarnbelt-Querung.

De Jager sagte, die CDU wolle mit Abstand stärkste Kraft bleiben und weiter den Ministerpräsidenten stellen. „Ohne uns soll eine Regierungsbildung in Schleswig-Holstein nicht möglich sein“, sagte er. Ziel sei es, ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und SSW zu verhindern.

„Rot-Grün darf es in Schleswig-Holstein nicht noch einmal geben, und ich füge hinzu: Rot-Grün und der SSW, die Dänen-Ampel, schon gar nicht“, sagte der Wirtschaftsminister. Die Grünen wollten wichtige Projekte wie den Weiterbau der Autobahn 20 oder die feste Fehmarnbelt-Querung nicht und die SPD habe dem nichts entgegenzusetzen.

De Jager gegen Dreierbündnisse

Ein rot-grünes Bündnis unter Tolerierung des SSW sei 2005 im nördlichsten Bundesland bereits einmal „krachend gescheitert“, sagte de Jager mit Blick auf die gescheiterte Wiederwahl der damaligen Regierungschefin Heide Simonis (SPD). Dreierbündnisse seien nicht stabil.

Die Union stehe im Norden für eine solide Finanzpolitik, sagte de Jager. Seinem Gegenspieler, dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig warf er vor, mit deutlich mehr neuen Schulden für das bereits mit 27 Milliarden Euro verschuldete Schleswig-Holstein zu planen als die CDU. Rot-Grün wolle das Land zurückführen in einen Schuldenstaat.

Die Union regiert in Schleswig-Holstein seit 2005. Seit dem Bruch der großen Koalition 2009 koaliert sie mit der FDP. In der jüngsten Umfrage lag die Union gleichauf mit der SPD bei 32 Prozent. Der CDU fehlt aber ein Koalitionspartner. Die FDP muss mit aktuell vier Prozent weiter um den erneuten Parlamentseinzug bangen. Rechnerisch sind sowohl ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW als auch eine große Koalition möglich.

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