Landtagswahl CDU stärkste Kraft im Saarland
CDU und SPD wollen zügig Koalition schmieden.
Saarbrücken – Das Saarland steuert auf eine große Koalition unter Führung der CDU zu. Bei der Landtagswahl am Sonntag wurde die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer stärkste Kraft vor der SPD, wie Hochrechnungen von ARD und ZDF ergaben. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Spitzenmann Heiko Maas wollen nun – wie im Wahlkampf angekündigt – eine Koalition schmieden. Geführt werden soll das neue Bündnis von Kramp-Karrenbauer.
Laut den Hochrechnungen kam die CDU auf rund 35 Prozent, die SPD auf gut 30 Prozent. Die FDP stürzte dramatisch ab und scheiterte mit rund 1,5 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der letzten Wahl 2009 hatten die Freidemokraten noch 9,2 Prozent geholt.
Die Grünen schwankten den Prognosen zufolge um fünf Prozent und mussten zunächst um ihren Wiedereinzug in den Saarbrücker Landtag bangen. Erstmals im Landesparlament vertreten sind dagegen sehr wahrscheinlich die Piraten, die auf starke sieben Prozent kamen.
Die Linke wurde wie schon 2009 drittstärkste Kraft, fuhr aber Verluste ein: Vor drei Jahren hatten sie noch 21,3 Prozent gewonnen, dieses Mal wurden es nur gut 16 Prozent.
Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer setzt – wie angekündigt – voll auf eine große Koalition. Nun gebe es „stabile Verhältnisse“, sagte sie und kündigte zügige Koalitionsverhandlungen an. „Die Bürger haben die Ministerpräsidentin bekommen, die sie sich gewünscht haben“, betonte sie.
Maas sagte, er wolle die SPD nun in Koalitionsgespräche mit der CDU führen. Ein – rein rechnerisch – ebenfalls mögliches rot-rotes Bündnis mit den Linken schloss er kategorisch aus, so wie schon vor der Wahl.
„Ermutigung“ für Kanzlerin Merkel
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, die Wahlbürger hätten den „den Mut und die Klarheit“ Kramp-Karrenbauers respektiert und anerkannt. Die CDU habe nun den Auftrag, wie versprochen eine Koalition mit der SPD zu bilden. Das Ergebnis sei eine „Ermutigung“ für Kanzlerin Angela Merkel und die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles würdigte die „herausragenden Zugewinne“ der SPD, die gegenüber 2009 um rund sechs Prozentpunkte zulegte. Sie räumte aber ein, dass Maas im nunmehr dritten Anlauf sein Wahlziel verfehlt hat, Regierungschef an der Saar zu werden. Es bleibe aber bei der Zusage der SPD, eine große Koalition zu bilden.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch wies darauf hin, dass es für Rot-Rot eine „Mehrheit links von CDU“ gebe. SPD und Linke sollten daher die Möglichkeit für ein Bündnis nutzen – etwa, um für Mindestlöhne zu streiten.
Das Saarland wird seit 1999 von einem Regierungschef der CDU geführt. Die vorgezogene Wahl im kleinsten Flächenland war nötig, weil Kramp-Karrenbauer im Januar die „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt hatte.
Wahlberechtigt waren rund 800.000 Bürger, die über die Besetzung von 51 Sitzen entschieden. Bei der letzten Wahl 2009 hatte die Beteiligung bei 67,6 Prozent gelegen. Damals kamen die CDU auf 34,5 Prozent, die SPD auf 24,5 Prozent und die Linke auf 21,3 Prozent. Die FDP verbuchte vor drei Jahren 9,2 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent.
25.03.2012 - dapd / newsburger.de