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20.08.2011

CDU-Staatssekretärin Heinen für Nachtflugverbot in Köln/Bonn

Berlin – Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen (CDU), unterstützt die rot-grünen Pläne für ein Nachtflugverbot für Passagierflüge in Köln. „Wir muten den Bürgern, die in der Nähe leben und nicht schlafen können, sehr viel zu“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Mir hat bislang niemand erläutern können, warum es wirtschaftlich unbedingt notwendig ist, nachts zwischen 0 und 5 Uhr Touristenflieger starten und landen zu lassen“, erklärte die Kölner Bundestagsabgeordnete.

Heinen – als Parlamentarische Staatssekretärin eine enge Mitarbeiterin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) – geht damit auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Denn der hat gerade erst angedroht, eben jenes Nachtflugverbot für Passagierflüge am Flughafen Köln/Bonn zu kippen, das von der rot-grünen Landesregierung geplant ist. Ramsauers Ministerium bezweifelt die Rechtmäßigkeit eines Verbots.

Um die verhärteten Fronten aufzubrechen, schlägt Heinen ein Vermittlungsverfahren vor. „Bund, Land, Stadt, der Flughafen und die diejenigen, die vom Lärm besonders betroffen sind, sollten dann darüber sprechen, wie der Flughafen in Zukunft zu positionieren ist.“

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