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13.01.2010

CDU Spitze will Ländern Mitspracherecht bei Steuerpolitik geben

Berlin – Die CDU-Spitze will den CDU/FDP-geführten Bundesländern eine Art Mitspracherecht bei der für 2011 geplanten Steuerentlastung einräumen. Zugleich will sich die CDU wieder mehr um ihre konservativen und christlich geprägten Stammwähler kümmern, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Interview mit der BILD-Zeitung. „Wir sind mit den unionsgeführten Ländern im ständigen Gespräch. Und auch FDP-Landespolitiker betonen mehr und mehr den notwendigen Schuldenabbau. Wir werden uns also einig.“ Gröhe wollte keine Garantie abgeben, dass die Steuern im Jahr 2011 um 20 Milliarden Euro gesenkt werden, wie es im Koalitionsvertrag steht. Gröhe: „Da wollen wir hin, das ist unser Ziel. Allerdings muss es die Kassenlage zulassen,“ sagte Gröhe und fügte hinzu: „Garantiert ist unser Entlastungswille, keine genaue Zahl.“

Mit Blick auf die Kritik an mangelndem christlich-konservativen Profil der CDU kündigte Gröhe an, sich künftig persönlich mehr um diese Stammwähler-Gruppe kümmern zu wollen. Für ihre christlichen Grundüberzeugungen könne die Partei nur erfolgreich streiten, wenn sie auf der Höhe der Zeit seien. „Davon will ich unsere Stammwähler überzeugen, mich also gerade um ihre Anliegen kümmern“, so Gröhe. Die Koalition brauche keinen Neustart sagte Gröhe weiter: „Der Motor läuft, die Richtung stimmt. Nur beim Kupplung sanft kommen lassen“ können wir noch besser werden.“ Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung seien ein guter Start gewesen. „Danach gab`s leider unnötiges Gezänk“, klagte der CDU-Generalsekretär und setzte hinzu: „Statt gemeinsam die Kindergelderhöhung und die weiteren Entlastungen zum 1. Januar herauszustellen wurde um übernächste Schritte gestritten.“

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