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27.08.2015

CDU Spahn will Steuermehreinnahmen für Flüchtlingshilfe einsetzen

„Eine Pauschale pro Flüchtling ist sicher eine denkbare Variante.“

Berlin – Die Bundesregierung plant, die Kosten für die Unterbringung der Asylbewerber aus den Steuermehreinnahmen zu finanzieren: „Die stark steigende Zahl an Flüchtlingen ist zweifellos die Mega-Aufgabe der nächsten Jahre, dem haben sich alle anderen Ausgabenwünsche unterzuordnen“, sagte Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Spahn beziffert die Mehreinnahmen des Bundes für dieses Jahr wie die Bundesbank mit fünf Milliarden Euro. „Wir sollten jeden gewonnen Spielraum zuallererst für die zusätzlichen Aufgaben in diesem Bereich nutzen“, sagte er.

Der CDU-Politiker warnte die schwarz-rote Koalition davor, angesichts des unerwarteten Überschusses übermütig zu werden: „Die konjunkturelle Lage muss nicht immer so bleiben“, warnte er mit Blick auf die unsichere Entwicklung in China und die mögliche Zinswende in den USA zum Jahresende: Perspektivisch müsse der Bund dann auch wieder mit höheren Zinsausgaben rechnen.

Bei der geplanten Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlinge würden verschiedene Wege diskutiert. „Eine Pauschale pro Flüchtling ist sicher eine denkbare Variante. Sie hätte den Vorteil, dass wir nicht jedes Mal neu über die Finanzierung reden müssen, sobald sich die Asylbewerberzahlen ändern“, sagte Spahn.

Bereits am 18. Juni hatte der Bund den Ländern versprochen, die Hilfen des Bundes aufzustocken. Aktuell suche die Bundesregierung nach Wegen, sicherzustellen, dass die Mittel vollständig bei den Kommunen ankommen und nicht in den Kassen der Länder hängenbleiben. „Außerdem wird auch der Bund ja in seine eigenen Strukturen investieren müssen, etwa bei der Bundesagentur für Arbeit“, sagte Spahn.

In seinem Wahlkreis habe ihm ein großer Logistikunternehmer gesagt, er könnte sofort 500 Flüchtlinge einstellen, er wisse nur nicht, wo man da anrufen müsse. „Zudem stocken wir die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei auf. All das kostet Geld“, sagte Spahn.

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