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Jens Spahn

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17.11.2015

CDU Spahn will Leiharbeitsgesetz aus Regierungsplan streichen

„Jetzt muss es aber mehr denn je ums Erwirtschaften gehen.“

Berlin – Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Finanzstaatssekretär, stellt beim Leiharbeitsgesetz den Koalitionsvertrag infrage. „Der Koalitionsvertrag ist unter völlig anderen Voraussetzungen entstanden“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Durch den massiven Flüchtlingszuzug müssen wir Hunderttausende Menschen möglichst schnell in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Daher muss unsere klare Botschaft an die Unternehmen sein, dass wir alles tun für mehr Beschäftigung und Wachstum statt immer mehr Regulierung“, sagte er.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Montag einen Referentenentwurf für eine Reform der Leiharbeit und der Werkverträge vorgelegt, um Missbrauch im Niedriglohnsektor zurückzudrängen. Das Gesetzesvorhaben ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Spahn verlangt jetzt, das Vorhaben komplett zu streichen.

„Wir haben doch eine völlig neue Lage, die Zeit ist im Grunde über den Koalitionsvertrag hinweg gegangen“, sagte er: „Als wir den Vertrag vor zwei Jahren geschlossen haben, ging es vor allem ums Verteilen, alle wollten die Früchte des Aufschwungs genießen. Jetzt muss es aber mehr denn je ums Erwirtschaften gehen.“

Priorität müsse jetzt haben, dass möglichst viele neue Jobs vor allem im Niedriglohnsektor für Geringqualifizierte entstehen könnten. „Das schaffen Sie nicht mit immer mehr Regulierung. Viele sehen die große Zahl an jungen Flüchtlingen als demografische Chance für Deutschland. Das stimmt aber nur, wenn wir sie schnell in den Arbeitsmarkt integrieren“, sagte Spahn.

Junge Männer, die keine Beschäftigung hätten, „machen Unsinn, da ist es egal, ob sie deutsch, syrisch oder albanisch sind. Die wichtigste Voraussetzung für eine gelungene Integration ist der Arbeitsplatz“, ist er überzeugt.

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