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Jens Spahn CDU

© Stephan Baumann / CC BY-SA 3.0

20.04.2017

CDU Spahn fordert niedrigere Mehrwertsteuer

Finanz-Staatssekretär will Ausnahmen streichen und allgemeinen Satz senken.

Berlin – Jens Spahn, parlamentarischer Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, hat eine umfassende Reform des deutschen Mehrwertsteuersystems vorgeschlagen. „Lebensmittel behalten den reduzierten Steuersatz, von mir aus auch Kultur und Medien – und ansonsten gehen wir für den Rest auf einen einheitlichen Steuersatz, der dann geringer als die aktuellen 19 Prozent sein könnte“, sagte Spahn in einem Doppel-Interview mit dem Heidelberger Steuerrechtler Paul Kirchhof für die Mai-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins ‚Capital‘ (Ausgabe 05/2017).

Absage an große Reform der Einkommensteuer

Einem großen Umbau der Einkommensteuer mit deutlich niedrigeren Steuersätzen und der Abschaffung aller Ausnahmen und Steuerprivilegien, wie sie Kirchhof seit Jahren anregt, erteilte der CDU-Politiker hingegen eine Absage. Er glaube, „dass eine radikale Vereinfachung nicht möglich ist“, sagte Spahn. „Ich kämpfe lieber die Kämpfe, die ich auch gewinnen kann.“

Denkbar sei aber eine digitale Lösung, die die Abgabe der Steuererklärung leichter machen würde. „Technisch ist es wahrscheinlich schnell möglich, eine App zu bauen, die alle ihre digital erfassten Einnahmen und Einkünfte zusammenführt und ans Finanzamt übermittelt – inklusive der Belege, die sie zuvor fotografiert haben“, sagte Spahn. „Und dann gibt es umgehend eine Nachricht, wie hoch ihre Steuerbelastung sein wird.“ Ein solches Modell scheitere bisher allerdings am Datenschutz in Deutschland.

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