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Wolfgang Schäuble CDU

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

08.04.2017

CDU Schäuble will Soli-Abbau im Wahlprogramm

Neue Bund-Länder-Beratungen in nächster Legislaturperiode.

Düsseldorf – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine neue Bund-Länder-Kommission in der kommenden Legislaturperiode und verspricht einen Soli-Abbau ab 2020 und Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro. Mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen seien er und die Bundestagsfraktionen nur „begrenzt glücklich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Ich bin auch enttäuscht, dass wir die Gelegenheit nicht nutzen konnten, das Bund-Länder-System effizienter zu machen. Wie auch die Erfahrungen in der Terrorismusbekämpfung zeigen, werden uns in der nächsten Wahlperiode noch einmal anschauen müssen, wie wir das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern insgesamt noch effizienter gestalten. So, wie es ist, ist Deutschland nicht ausreichend zukunftsfähig aufgestellt.“

In der Steuerpolitik kündigte Schäuble Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro an. „Die Steuerbelastung steigt bei den unteren und mittleren Einkommen zu schnell an. Wir wollen deshalb den so genannten Mittelstandsbauch im Steuertarif schrittweise verschlanken. Daraus folgt auch denknotwendig, dass der Spitzensteuersatz erst später greifen muss als schon ab 54.000 Euro Jahreseinkommen“, sagte Schäuble.

„Daneben müssen wir den Soli abbauen. Das wollen wir ab 1. Januar 2020 in elf gleichen Jahresschritten machen“, sagte Schäuble. Dies werde Bestandteil des Unions-Wahlprogramms. „Sie können davon ausgehen, dass der Soliabbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird. Und dass die Union verlässlich ist, hat sie ja gezeigt: Seit 2013 gab es keine Steuererhöhungen.“

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