Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Schäuble CDU

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

08.04.2017

CDU Schäuble will Soli-Abbau im Wahlprogramm

Neue Bund-Länder-Beratungen in nächster Legislaturperiode.

Düsseldorf – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine neue Bund-Länder-Kommission in der kommenden Legislaturperiode und verspricht einen Soli-Abbau ab 2020 und Steuerentlastungen in einem Umfang von 15 Milliarden Euro. Mit dem Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen seien er und die Bundestagsfraktionen nur „begrenzt glücklich“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Ich bin auch enttäuscht, dass wir die Gelegenheit nicht nutzen konnten, das Bund-Länder-System effizienter zu machen. Wie auch die Erfahrungen in der Terrorismusbekämpfung zeigen, werden uns in der nächsten Wahlperiode noch einmal anschauen müssen, wie wir das Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern insgesamt noch effizienter gestalten. So, wie es ist, ist Deutschland nicht ausreichend zukunftsfähig aufgestellt.“

In der Steuerpolitik kündigte Schäuble Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro an. „Die Steuerbelastung steigt bei den unteren und mittleren Einkommen zu schnell an. Wir wollen deshalb den so genannten Mittelstandsbauch im Steuertarif schrittweise verschlanken. Daraus folgt auch denknotwendig, dass der Spitzensteuersatz erst später greifen muss als schon ab 54.000 Euro Jahreseinkommen“, sagte Schäuble.

„Daneben müssen wir den Soli abbauen. Das wollen wir ab 1. Januar 2020 in elf gleichen Jahresschritten machen“, sagte Schäuble. Dies werde Bestandteil des Unions-Wahlprogramms. „Sie können davon ausgehen, dass der Soliabbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird. Und dass die Union verlässlich ist, hat sie ja gezeigt: Seit 2013 gab es keine Steuererhöhungen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-schaeuble-will-soli-abbau-im-wahlprogramm-95921.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Schulz will im Juli eigenes „Zukunftskonzept“ vorlegen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will neben dem Regierungsprogramm seiner Partei auch ein kompaktes Konzept für die Zeit nach der Bundestagswahl vorlegen. ...

Maike Kohl-Richter und Helmut Kohl am 08.10.2014

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesarchiv Maike Kohl-Richter soll Akten herausgeben

Nach dem Tod von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, schriftlich an die Witwe Maike Kohl-Richter gewandt. ...

VW-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Abgas-Skandal Grüne fordern von VW Verlängerung der Gewährleistungsfrist

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich stärker für die Rechte der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter einzusetzen. ...

Weitere Schlagzeilen