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19.09.2015

CDU Schäuble will Milliarden-Einsparungen zugunsten der Flüchtlinge

Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt des kommenden Jahres umfangreiche Einsparungen vornehmen, um die Lasten durch den Flüchtlingsstrom schultern zu können. Mit den Maßnahmen sollen bis zu 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, berichtet der „Spiegel“. Damit wird der Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise rund neun Milliarden Euro aufwenden.

Schon vor zwei Wochen hatte Schäuble angekündigt, die Etatüberschüsse aus dem laufenden Jahr von sechs Milliarden Euro ins nächste Jahr zu übertragen, um damit die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu bewältigen.

Für sein Sparpaket will Schäuble gleich zwei sogenannte globale Minderausgaben im Bundesetat 2016 vorsehen. Eine mit einem Volumen von 500 Millionen Euro soll auf die einzelnen Ressorts umgelegt werden. Jeder Minister kann dann selbst entscheiden, wie er seinen Sparbeitrag erzielt.

Das zweite Rotstift-Programm mit einem Volumen von bis zu zwei Milliarden Euro basiert auf dem sogenannten Bodensatzprinzip. Dabei hofft Schäuble, dass sich die Schätzansätze im Haushalt, etwa für Zinsausgaben, günstiger entwickeln als eingeplant. So ergibt sich ein Bodensatz an Einsparungen.

Bleibt dieser aber hinter der vorgesehenen Größenordnung zurück, teilt das Finanzministerium den Ressorts weitere Vorgaben für Kürzungen zu, damit das angepeilte Volumen erreicht wird.

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