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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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02.10.2015

CDU Schäuble will europäisches Asylrecht innerhalb von Monaten

„Wir brauchen ein europäisches Asylrecht und eine europäische Asylpolitik.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für die Einsetzung eines europäischen Asylrechts innerhalb der kommenden Monate ausgesprochen. „Wir brauchen ein europäisches Asylrecht und eine europäische Asylpolitik – und zwar schnell“, sagte Schäuble der „Welt“.

Diese Politik müsse die Frage beantworten, wie man den Zugang zu Europa auch an seinen Außengrenzen so gestalten könne, „dass wir Flüchtlinge zwar weiterhin großzügig aufnehmen können. Aber wir dürfen uns dabei nicht in einen Zustand bringen, in dem Europa sich selbst zerstört“, warnte der Minister. „Deshalb müssen wir den Zugang nach Europa kontrollieren“, forderte Schäuble.

Die Frage, ob man den Zustrom an Flüchtlingen und Arbeitsmigranten erfolgreich meistere, entscheide sich an den europäischen Außengrenzen. „Hier brauchen wir schnelle und wirksame Lösungen.“ Schäuble sagte auch: „Die Lage ist schwierig. Sie könnte noch schlimmer werden.“

Ein europäisches Asylrecht müsse „eher eine Frage von Monaten denn von Jahren sein“. Für die Schaffung eines europäischen Asylrechts brauche man keine Vertragsänderung, stellte Schäuble klar. „Dafür gibt es im Lissabon-Vertrag bereits die Grundlage. Nur man muss es nun auch endlich machen.“

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe dies begriffen, so Schäuble weiter. „Frankreich und Italien lassen sich dafür sicherlich genauso gewinnen wie hoffentlich Griechenland. Natürlich müssen wir auch mit den Osteuropäern sprechen – und dürfen nicht Ungarn immer nur in die Ecke stellen“, warnte der CDU-Politiker. „Die Ungarn haben den Druck auf die Außengrenze des Schengen-Systems auszuhalten.“

Zäune zum Schutz der europäischen Grenzen lehnt Schäuble ab: „Europa wird nach außen hin klar machen müssen, dass es seine Zugänge kontrolliert. Ein Europa der Zäune aber ist undenkbar.“

Zugleich bleibe die Botschaft weiterhin gültig: „Als Wohlstandsregion sind wir verpflichtet, uns um die Verfolgten und auch Armen in der Welt zu kümmern.“

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