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Wolfgang Schäuble CDU

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

09.05.2016

CDU Schäuble plant Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener

„Das ist ein wesentlicher Beitrag gegen Altersarmut.“

Düsseldorf – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen staatlichen Zuschuss für die Betriebsrenten von Geringverdienern einführen. „Wir wollen Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ein Zusatzangebot für die Altersvorsorge machen“, sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Für sie soll es neben der Riester-Rente einen weiteren staatlichen Zuschuss geben“, sagte Schäubles Staatssekretär. „Unser Ziel ist, dass Geringverdiener jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen, ohne dass dadurch ihr Nettoeinkommen reduziert wird“, sagte er. „Das ist ein wesentlicher Beitrag gegen Altersarmut“, erklärte Meister.

Über die Einkommensgrenze, bis zu der der Zuschuss gezahlt werden soll, werde in der Koalition derzeit noch verhandelt. Ein Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums hatte eine Grenze bei einem Monatseinkommen von brutto 1500 Euro oder 18.000 Euro im Jahr vorgeschlagen. Der Zuschuss soll nach dem Vorschlag des Gutachters mit 154 Euro pro Jahr ebenso hoch wie die Riester-Zulage sein. Mindestens der Eigenbetrag für die angesparte Betriebsrente dürfte am Ende aber nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.

Auch eine solche Freistellung wird derzeit im Ministerium erwogen. „Wir wollen einen Werbefeldzug für mehr eigene Vorsorge starten: Es muss sich auch für Geringverdiener lohnen, in die private und betriebliche Altersvorsorge zu investieren, denn die gesetzliche Rente reicht den meisten nicht für ein komfortables Leben im Alter“, betonte Meister. „Von dem neuen Zuschuss sollen auch Mini-Jobber profitieren“, sagte Meister.

Der Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener könnte Teil eines Rentenpakets sein, das Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Herbst vorstellen will. Dabei wollen sich Union und SPD auf die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge konzentrieren.

Geringverdiener haben häufig nicht genügend eigene Mittel und Anreiz, im Rahmen einer so genannten Entgeltumwandlung Teile ihres Lohnes fürs Alter zur Seite zu legen. Der staatliche Zuschuss soll den Anreiz zum Sparen erhöhen. Damit auch kleinere Firmen die Betriebsrenten anbieten und aufstocken, sind Steuervorteile im Gespräch.

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