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Wolfgang Schäuble

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26.06.2017

CDU Schäuble optimistisch für G20-Gipfel

„Ich bin zuversichtlich, dass wir in Hamburg gute Schritte erreichen.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass der G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli trotz der Differenzen mit der US-Regierung ein Erfolg wird. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in Hamburg gute Schritte erreichen“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Die Kanzlerin und ich treten in Hamburg für mehr globale Zusammenarbeit ein, und wir versuchen, alle dafür zu gewinnen“, betonte der CDU-Politiker. „Wir werden für unsere Position werben, machen aber keinen Wettlauf der Konfrontation.“

Das Treffen wird der erste G20-Gipfel mit US-Präsident Donald Trump, der das Klimaschutzabkommen aufgekündigt und sich zudem skeptisch zum Freihandel geäußert hat. „Natürlich ist manches schwieriger geworden“, räumte Schäuble ein. Auch müsse man „nicht jede Entscheidung, die in Washington getroffen wird, gutheißen“. Der Bundesfinanzminister betonte zugleich: „Trotzdem bleiben die USA unser wichtigster Partner.“

Schäuble signalisierte seine Bereitschaft, weitere Schritte zur Vertiefung der Währungsunion zu unternehmen. „Europa und noch mehr die Währungsunion funktionieren nur mit Solidarität“, sagte der Bundesfinanzminister. Man müsse allerdings darauf achten, dass man nicht zu viele Fehlanreize erzeuge.

So sei Deutschland bereit, weitere Schritte zur Vollendung der Bankenunion zu unternehmen, wie etwa den Aufbau einer gemeinsamen Einlagensicherung. „Die Voraussetzung ist aber, dass man nicht nur weitere Risiken vergemeinschaftet, sondern zunächst einmal die Risiken reduziert“, betonte Schäuble. „Das hießt in diesem Falle: Die Altlasten in den Bankbilanzen müssen abgebaut werden.“

Schäuble warnte vor Scheinlösungen wie der Schaffung eines Euro-Finanzministers. „Ein Eurozonen-Finanzminister ist ein schöner Titel, aber er braucht auch entsprechende Befugnisse“, sagte Schäuble. „Sonst bauen wir nur wieder eine europäische Scheinwirklichkeit, die am Ende zu mehr Europa-Skepsis führen wird.“

Der CDU-Politiker ist skeptisch, dass die notwendigen Änderungen der EU-Verträge derzeit möglich sind. Deshalb solle man pragmatisch zwischenstaatliche Lösungen nutzen. „Das geht gemeinsam mit allen EU-Ländern oder innerhalb der Eurozone oder auch nur mit einigen willigen Staaten.“

Generell sieht Schäuble die Chancen für eine Vertiefung der EU und der Eurozone durch den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestiegen. „Wir sind bereit, mit Frankreich zusammen Europa zu stärken“, sagte der Bundesfinanzminister.

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