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Wolfgang Schäuble

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25.06.2017

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Das Steuerkonzept der SPD sei „eine ziemlich große Enttäuschung“.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei „eine ziemlich große Enttäuschung“.

Die von den Sozialdemokraten geplanten Veränderungen bei der Einkommensteuer seien nur im besten Fall aufkommensneutral. „Wenn man genauer hinschaut, verbergen sich hinter den Vorschlägen sogar Steuererhöhungen“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Auch den Vorschlag der SPD, den Solidaritätszuschlag ab 2020 zunächst nur noch von Gutverdienern ab 52.000 Euro Jahreseinkommen zahlen zu lassen, lehnt Schäuble ab. „Solche willkürlich gewählten Einkommensgrenzen sind wenig praktikabel und eher eine Beschäftigungsmaßnahme für Steuerberater“.

Noch härter geht Schäuble mit dem SPD-Rentenkonzept ins Gericht: „Wenn die Lebenserwartung weiter steigt, wird die Lebensarbeitszeit auf Dauer nicht unverändert bleiben können. Alles andere ist der durchsichtige Versuch, den Wähler zu verdummen“, sagte Schäuble. Mit den Plänen der SPD werde das bewährte System des Generationenvertrags in der Rentenversicherung nicht gerettet werden können.

Insgesamt sei das Wahlprogramm der SPD „nicht besonders gut“, so Schäuble. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erhebe zwar den Anspruch, Probleme lösen zu wollen. „Doch dort, wo es ernst wird, tut er es überhaupt nicht, da bietet der SPD-Chef nur eine Illusion von Lösung.“

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