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Wolfgang Schäuble

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03.05.2015

CDU Schäuble hält an Erbschaftsteuer-Plänen fest

„Wir hören uns jeden Vorschlag in Ruhe an.“

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Kritik von Unternehmern und Wirtschaftsverbänden an seinen Erbschaftsteuerplänen festhalten.

„Wir hören uns jeden Vorschlag in Ruhe an. Es hilft uns jeder, der uns zeigt, wie wir die Verfassungsprobleme besser lösen können“, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Was uns nicht hilft, ist die Anregung, die Anforderungen aus Karlsruhe nicht so ernst zu nehmen, wie wir es tun.“

Vor dem entscheidenden Gespräch Schäubles mit den Länderfinanzministern am kommenden Mittwoch ist damit klar: Von den Reform-Eckpunkten, die der Minister zu Jahresbeginn als Diskussionsbasis bezeichnet hatte, wird er kaum noch abrücken.

Nach drei Verfassungsgerichtsurteilen, die jeweils eine Erbschaftsteuerreform erzwangen, „wollen wir ein Gesetz, das verfassungsfest ist“, betonte Meister. Das liege auch im Interesse der Unternehmer.

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