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Norbert Röttgen CDU

© Wolfgang Henry / CC BY-SA 3.0 DE

28.04.2017

CDU Röttgen fordert Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei

„Eine Türkei Erdogans passt nicht in die Europäische Union.“

Frankfurt/Oder – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich vehement für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. „Eine Türkei Erdogans passt nicht in die Europäische Union“, sagte er der Märkischen Oderzeitung (Samstagausgabe). „Jeder in Deutschland, in Europa und der Türkei weiß, dass die Beitrittsverhandlungen spätestens nach der Verfassungsentscheidung in der Türkei eine reine Fiktion geworden sind.“

Indirekt kritisierte Röttgen auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich für eine Fortsetzung der Gespräche ausgesprochen hatte: „Die Aufrechterhaltung einer Fiktion kann ich nicht als gute Außenpolitik betrachten, denn sie würde eine politische Realität ignorieren, weil sie einem nicht passt.“

Mit der Entscheidung der Türken würden Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei abgeschafft, erklärte der CDU-Politiker. Eine Gefahr, mit einem Abbruch der Gespräche europafreundliche Gruppen in der türkischen Gesellschaft zu schwächen, sieht er nicht. „Es obliegt der Türkei zu entscheiden, ob sie eine europäische Perspektive haben will oder nicht. Mit dem autoritären Machtanspruch von Erdogan ist diese Perspektive verschlossen.“

Gleichwohl äußerte sich Röttgen für den Fall eines Abbruchs offen für eine spätere Wiederaufnahme der Verhandlungen. „Wenn sich die demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte in der Türkei wieder durchsetzen, wäre die Perspektive wieder da.“

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