Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ralf Stegner

© SPD Schleswig-Holstein, Lizenztext: dts-news.de/cc-by

04.05.2015

CDU-Politiker Stegner gefährdet Zusammenhalt der Koalition

Strobl mahnte Stegner zu Zurückhaltung.

Berlin – Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Kritik von SPD-Bundesvize Ralf Stegner in Schutz genommen: „Seine Angriffe gegen die Bundeskanzlerin gefährden den Zusammenhalt einer erfolgreichen Koalition“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Stegner gefährde zudem „durch seine Polarisierung ohne Not die notwendige Aufklärung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA“. Dabei gelte doch: erst aufklären, dann urteilen. Hierfür gebe es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium auch den NSA-Untersuchungsausschuss. In beiden sei die SPD vertreten.

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl mahnte Stegner zu Zurückhaltung. „Bis man urteilt und bewertet, sollte man abwarten, bis alle Fakten aufgeklärt und aufgearbeitet sind – das gilt auch für die vereinzelten Stimmen aus der SPD“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Stegner muss täglich die bessere SPD-Generalsekretärin machen – das gelingt und unterfordert.“

In der aktuellen Debatte sollte man überdies auch nicht vergessen, was in Hessen passiert sei, wo ein Ehepaar aus dem islamistischen Spektrum unter Terrorverdacht festgenommen wurde, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Ihn treibe die Frage um, „wie unsere Sicherheitsbehörden und damit auch der BND effektiv arbeiten, damit wir auch weiterhin vor solchen feigen, schrecklichen Verbrechen in Deutschland verschont bleiben“, sagte Strobl. „Der internationale Islamismus ist eine Bedrohung für die ganze Welt und wir brauchen auch den BND, ihn zu bekämpfen.“ Das sei für ihn das Sicherheitsthema dieser Tage und Monate, betonte Strobl.

Auch der CDU-Politiker Kiesewetter unterstrich die Notwendigkeit, dass der BND weiterhin in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den alliierten Partnern Auslandsaufklärung zur Sicherheit Deutschlands leisten könne.

„Deshalb darf auch seine Kontrolle nicht bis ins letzte Detail geregelt sein, er braucht einen Ermessensspielraum auf Grundlage bestehender Gesetze, wie ihn die anderen westlichen Dienste gleichfalls haben“, sagte er. „Sonst werden Partnerdienste unsere Sicherheit nicht mehr unterstützen können.“ Dies uneingeschränkt anzuerkennen, erwarte er vom linken Flügel der SPD wie von ihrem Wortführer Stegner.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-politiker-stegner-gefaehrdet-zusammenhalt-der-koalition-83062.html

Weitere Nachrichten

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Weitere Schlagzeilen