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Ralf Stegner

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04.05.2015

CDU-Politiker Stegner gefährdet Zusammenhalt der Koalition

Strobl mahnte Stegner zu Zurückhaltung.

Berlin – Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Kritik von SPD-Bundesvize Ralf Stegner in Schutz genommen: „Seine Angriffe gegen die Bundeskanzlerin gefährden den Zusammenhalt einer erfolgreichen Koalition“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Stegner gefährde zudem „durch seine Polarisierung ohne Not die notwendige Aufklärung der Zusammenarbeit zwischen BND und NSA“. Dabei gelte doch: erst aufklären, dann urteilen. Hierfür gebe es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium auch den NSA-Untersuchungsausschuss. In beiden sei die SPD vertreten.

Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl mahnte Stegner zu Zurückhaltung. „Bis man urteilt und bewertet, sollte man abwarten, bis alle Fakten aufgeklärt und aufgearbeitet sind – das gilt auch für die vereinzelten Stimmen aus der SPD“, sagte Strobl dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Stegner muss täglich die bessere SPD-Generalsekretärin machen – das gelingt und unterfordert.“

In der aktuellen Debatte sollte man überdies auch nicht vergessen, was in Hessen passiert sei, wo ein Ehepaar aus dem islamistischen Spektrum unter Terrorverdacht festgenommen wurde, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Ihn treibe die Frage um, „wie unsere Sicherheitsbehörden und damit auch der BND effektiv arbeiten, damit wir auch weiterhin vor solchen feigen, schrecklichen Verbrechen in Deutschland verschont bleiben“, sagte Strobl. „Der internationale Islamismus ist eine Bedrohung für die ganze Welt und wir brauchen auch den BND, ihn zu bekämpfen.“ Das sei für ihn das Sicherheitsthema dieser Tage und Monate, betonte Strobl.

Auch der CDU-Politiker Kiesewetter unterstrich die Notwendigkeit, dass der BND weiterhin in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den alliierten Partnern Auslandsaufklärung zur Sicherheit Deutschlands leisten könne.

„Deshalb darf auch seine Kontrolle nicht bis ins letzte Detail geregelt sein, er braucht einen Ermessensspielraum auf Grundlage bestehender Gesetze, wie ihn die anderen westlichen Dienste gleichfalls haben“, sagte er. „Sonst werden Partnerdienste unsere Sicherheit nicht mehr unterstützen können.“ Dies uneingeschränkt anzuerkennen, erwarte er vom linken Flügel der SPD wie von ihrem Wortführer Stegner.

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