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SPD-Parteizentrale

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29.01.2014

CDU-Politiker SPD nicht die treibende Kraft in der Koalition

Wer viel Schatten wirft, ist aber noch lange kein Schattenkanzler.“

Berlin – Führende CDU-Politiker sind dem Eindruck entgegengetreten, wonach die SPD die treibende Kraft in der Großen Koalition sei. Die Regierung werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführt und nicht durch einen Schattenkanzler Sigmar Gabriel oder die SPD-Zentrale, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, „Handelsblatt-Online„.

Dass die Kanzlerin die dritte Legislaturperiode in Folge an der Spitze der Bundesregierung steht, spreche für das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politik und ihren Politikstil. Als Bundesminister der Finanzen sei zudem Wolfgang Schäuble (CDU) der „wichtigste Minister“ im Kabinett. Er verantworte die wirtschaftspolitischen Kernthemen Staatshaushalt und Europa. „Der Wirtschaftsrat sieht somit keinen Anlass zur Sorge, die Kanzlerin habe das Ruder nicht fest im Griff“, sagte Steiger.

Ähnlich äußerte sich der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring. „Wer viel Schatten wirft, ist aber noch lange kein Schattenkanzler“, sagte Mohring „Handelsblatt-Online“. Der Koalitionsvertrag trage in „wesentlichen“ Passagen die Handschrift der CDU. Nur gelte es dies jetzt auch „zügig und bestimmt“ umzusetzen. „Am Machtwillen eines Sigmar Gabriel kann es keinen Zweifel geben“, fügte Mohring hinzu. „Aber eine Legislatur dauert vier Jahre, nicht vier Monate. Mit einem kurzen Sprint dann und wann ist es nicht getan.“

Der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs betonte die Stellung Merkels. „Die Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin, sie weiß schon, was sie will“, sagte Fuchs „Handelsblatt-Online“. „Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung insbesondere beim Thema Europa die nötigen Akzente setzen wird.“ Sie sei in allen Europafragen sehr aktiv, das werde sie auch deutlich machen.

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