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Jens Spahn CDU

© Stephan Baumann / CC BY-SA 3.0

09.08.2016

CDU-Politiker Spahn Flüchtlingspolitik hat Rechtspopulismus befördert

Der CDU-Politiker plädiert dafür, Druck auf Migranten auszuüben.

Berlin – Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht.

Der Staatssekretär im Finanzministerium sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, der Rechtsruck und die Wahlergebnisse für die AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft. „Das macht mir mindestens so viel Sorgen, wie die Frage, wie anstrengend die Integration wird“, so Spahn weiter.

Der CDU-Politiker plädiert dafür, Druck auf Migranten auszuüben, wenn sie Angebote für die Integration – wie etwa Deutschkurse – nicht annehmen. Dann könnten neuerdings auch Leistungen gekürzt werden. „Mit diesen Chancen, die wir geben, dürfen wir aber auch den Willen zur Integration erwarten“, so der CDU-Politiker. Laut Spahn könnten damit viele Wähler, die jetzt bei der AfD gelandet sind, zurückgewonnen werden.

Spahn war von Anfang an Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik. Er sagte und schrieb bereits kurz nach dem September 2015: „Wir schaffen das nicht“. Spahn warnte vor einem Bruch in der Gesellschaft.

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