Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bei Homo-Ehe nicht auf Verfassungsgericht warten

© dapd

07.03.2013

CDU-Politiker Spahn Bei Homo-Ehe nicht auf Verfassungsgericht warten

„Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch.“

Hamburg – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – und stellt sich damit gegen die Parteilinie. „Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten“, sagte Spahn der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Woche für Woche in Abstimmungen getrieben zu werden und dann gegen die eigene Überzeugung – und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts – stimmen zu müssen.“

Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-politiker-spahn-bei-homo-ehe-nicht-auf-verfassungsgericht-warten-61706.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Scholz Union soll Steinmeier zum Bundespräsidenten wählen

Im Ringen um die Nachfolge von Joachim Gauck erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Der stellvertretende ...

Applestore

© N-Lange.de / CC BY-SA 3.0

SPD Hendricks fordert von Konzernen reparierfähige Handys

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Konzerne wie Apple oder Samsung dazu aufgerufen, reparierfähige Handys anzubieten. "Ich hoffe, das ...

Barbara Hendricks SPD 2015

© Jakob Gottfried / CC BY-SA 3.0

Bundesumweltministerin EU-Kommissionspräsident biedert sich bei Kritikern an

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "Anbiederung" bei Europa-Kritikern vorgeworfen, weil er ...

Weitere Schlagzeilen