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Bei Homo-Ehe nicht auf Verfassungsgericht warten

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07.03.2013

CDU-Politiker Spahn Bei Homo-Ehe nicht auf Verfassungsgericht warten

„Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch.“

Hamburg – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – und stellt sich damit gegen die Parteilinie. „Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten“, sagte Spahn der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Woche für Woche in Abstimmungen getrieben zu werden und dann gegen die eigene Überzeugung – und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts – stimmen zu müssen.“

Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird.

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