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Patrick Sensburg

© Deutscher Bundestag / Jonas Fischer/photothek.net

22.04.2012

Patrick Sensburg Vertrauen der Muslime in Rechtsstaat erschüttert

Bei dem Kongress solle zudem ausgelotet werden, welches Ausmaß islamische Schatten-Rechtsprechung überhaupt hat.

Berlin – Das Verhältnis zu muslimischer Kultur und Tradition beschäftigt die Union weiter. Vor dem Kongress der Bundestagsfraktion zum Thema „Islamische Paralleljustiz in Deutschland?“ am Montag betonte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir müssen herausfinden, was Muslime in Deutschland dazu treibt, unsere Rechtsprechung nicht zu akzeptieren.“

Die Verbrechen der Zwickauer Zelle, die lange Zeit nicht aufgeklärt werden konnten, hätten womöglich Zuversicht gekostet. „Gerade angesichts der rechtsterroristischen Mord-Serie der letzten Jahre ist bei vielen Muslimen das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat erschüttert“, sagte er.

Bei dem Kongress solle zudem ausgelotet werden, welches Ausmaß islamische Schatten-Rechtsprechung überhaupt hat. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) mahnte: „Eine Paralleljustiz, in der rechtsstaatliche Prinzipien missachtet werden, können wir nicht dulden.“ Der Staat dürfe nicht „vor einer fremden Rechtskultur“ kapitulieren. Ihr Ministerium hat in München einen Runden Tisch eingerichtet, der sich mit dem Thema befasst.

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