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25.04.2010

Straftaten Kauder will Grenze für Strafbefehl verdoppeln

Berlin – Richter sollen nach Ansicht des CDU-Politikers Siegfried Kauder auch bei schwereren Straftaten auf eine öffentliche Verhandlung verzichten können und nur noch einen Strafbefehl erlassen. Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge, will der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses die Grenze für einen Strafbefehl von einem Jahr Freiheitsstrafe auf zwei Jahre verdoppeln. Davon betroffen wären Delikte, die bisher im Wesentlichen vor einem Amtsgericht verhandelt werden.

„Das reicht von gefährlicher Körperverletzung über Kindesmissbrauch bis zur Steuerhinterziehung von einer halben Million Euro“, sagte Kauder. „Solche Verfahren könnten, wenn die Staatsanwaltschaft einverstanden ist, schriftlich erledigt werden.“

Kauders Vorstoß sieht vor, dass Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche künftig im so genannten Adhäsionsverfahren gleich mit dem Strafbefehl geregelt werden sollen: „Das hätte einen doppelten Einspar-Effekt – das Strafverfahren geht schneller, und ein Zivilverfahren erübrigt sich.“

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