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Sigmar Gabriel

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30.09.2014

CDU-Politiker Gabriel unterminiert Glaubwürdigkeit der EU-Kommission

Deutschland habe bereits über 130 Investitionsschutzabkommen.

Berlin – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) scharf für dessen Forderung nach Änderungen am EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) kritisiert: „Forderungen nach Nachverhandlungen unterminieren die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission in diesen und allen anderen internationalen Verhandlungen“, sagte Lauk dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Die EU wäre kein verlässlicher Partner mehr für Handelsgespräche, wenn ihre Mandate im Nachhinein kassiert werden.“

Deutschland habe bereits über 130 Investitionsschutzabkommen. Diese gebe es aus guten Gründen gebe, betonte Lauk. „Sie schützen vor Enteignung und Diskriminierung.“ Darüber hinaus könnten sie aber nicht gehen, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Das sollte auch nicht durch die Politik suggeriert werden.“

Lauk erinnerte Gabriel in diesem Zusammenhang daran, dass Investitionsschutz-Klauseln Deutschland schon Vorteile gebracht hätten. „Es war Urahn von Herrn Gabriel im Amt, Ludwig Erhard, der das weltweit erste Investitionsschutzabkommen abschloss und auch damit das Wirtschaftswunder, unseren Welterfolg als Exportnation, begründete.“

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