CDU-Politiker Entgegenkommen Berlins im Reparations-Streit möglich
Reparationsforderungen zum jetzigen Zeitpunkt „taktisches Manöver“.
Berlin – Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hält ein Entgegenkommen Deutschlands im Streit mit Griechenland über Reparationszahlungen für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg für möglich.
Juristisch betrachtet seien die Reparationsforderungen für ihn zwar seit den deutschen Reparationszahlungen 1960 und der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, den Griechenland ohne Einsprüche in der Pariser Erklärung aus dem Jahr 1990 anerkannt habe, abgeschlossen: „Dennoch könnten wir in geschichtspolitischen Debatten hinterfragen, ob wir den seit 2014 existierenden deutsch-griechischen Zukunftsfonds zum zivilgesellschaftlichen Austausch und Dialog verstärkt finanziell unterstützen sollten“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).
Der deutsch-griechische Zukunftsfonds, eingerichtet vom Auswärtigen Amt, hat im September 2014 seine Arbeit aufgenommen. Mit einer Million Euro jährlich ausgestattet soll er Projekte fördern, die der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen.
Der CDU-Politiker warnte jedoch zugleich davor, finanzielle Entschädigungsfragen in den Fokus geschichtspolitischer Debatten zu rücken. „Das könnte sich kontraproduktiv auf das geschichtspolitische Bewusstsein jüngerer Generationen in Deutschland auswirken.“
Gleichwohl sei festzustellen, dass die an der griechischen Bevölkerung begangenen Verbrechen des NS-Staats von 1941 bis 1944 unentschuldbar seien. „Wir sollten jeglicher Interpretation vorbeugen, die versucht, die deutschen Gräueltaten mit Hinweisen auf die gleichzeitige italienische und bulgarische Besatzung Griechenlands zu relativieren.“ Zudem müsse zwischen rechtlichen Interpretationen und moralischer Schuld unterschieden werden.
Die griechischen Reparationsforderungen zum jetzigen Zeitpunkt sieht Kiesewetter „als taktisches Manöver“, um von den eigenen wirtschaftlichen Problemen abzulenken. „Die griechische Links-Rechts Regierung versucht, den selbst verschuldeten innenpolitischen Druck zu kompensieren, indem sie Europa mit Abschiebungen von Terroristen droht und an die historische Verantwortung Deutschlands appelliert“, sagte der CDU-Politiker.
Dieser Verantwortung sei Deutschland als größter Nettozahler der Europäischen Union, als konstruktiver Partner in der Euro-Krise und als langjähriger militärischer Verbündeter Griechenlands aber längst nachgekommen.
18.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de