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CDU-Politiker entdecken Pendlerpauschale für sich

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02.04.2012

Debatte CDU-Politiker entdecken Pendlerpauschale für sich

Sozialflügel fordert Erhöhung um zehn Cent – Haushaltspolitiker will diskutieren.

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann sich bei der Ablehnung einer höheren Pendlerpauschale nicht auf seine gesamte CDU verlassen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, forderte eine Erhöhung der Steuervergünstigung um zehn Cent pro Kilometer. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnte eine höhere Pendlerpauschale zumindest nicht grundsätzlich ab.

Die FDP hat sich für eine Erhöhung der Pauschale stark gemacht, die derzeit bei 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz liegt. Finanzminister Schäuble hält es dagegen für grundfalsch, dass der Gesetzgeber durch Subventionen versucht, den Benzinpreisanstieg zu mindern oder gar auszugleichen.

Laumann sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Man muss immer mehr Geld zur Arbeitsstätte aufbringen, um überhaupt arbeiten und Steuern zahlen zu können“. Deshalb sei es mehr als recht und billig, dass die Menschen diese Fahrtkosten steuerlich geltend machen können. Ein Erhöhung um zehn Cent sei angemessen.

Barthle sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er sei immer bereit, über eine Erhöhung der Pendlerpauschale zu diskutieren. „Aber die Vergangenheit lehrt uns, dass dies eher zu einer Erhöhung des Spritpreises führt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Pendlerpauschale sei eine Entfernungspauschale und keine Benzinpauschale.

Nach Ansicht von DIHK-Chef Hans-Heinrich Driftmann gefährden die hohen Kraftstoffpreise das Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sagte der „Bild“-Zeitung. Hohe Anschaffungskosten für Energie und Rohstoffe seien für die Wirtschaft das Geschäftsrisiko Nummer eins.

Derzeit liegen die Preise für Superbenzin bei deutlich mehr als 1,60 Euro. Driftmann forderte, falls die Benzinpreise lange hoch blieben, solle die Bundesregierung die Energiesteuern begrenzen, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.

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