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03.03.2015

Zu wenig CDU-Politik in der GroKo Vorsitzender der Jungen Union kritisiert Mutterpartei

„Was wollen wir eigentlich in dieser Koalition durchsetzen?“

Berlin – Die Klage in der Union über zu wenig CDU-Politik in der Bundesregierung wird heftiger: Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, kritisiert in der „Welt“ die Mutterpartei heftig.

„Wir diskutieren die ganze Zeit über SPD-Vorschläge. Was aber fehlt, sind die Themen der CDU. Wir müssen uns dringend fragen: Was wollen wir eigentlich in dieser Koalition durchsetzen?“

Ziemiak, der die Jugendorganisation der CDU seit November führt, hält seine Partei in diesem Zustand nur für eingeschränkt kampagnenfähig: „Ich mache mir Sorgen, dass die CDU 2017 mit leeren Händen vor den Wähler tritt. Die SPD wird dann sagen: Erstens, zweitens, drittens – das alles hat Arbeitsministerin Nahles für euch getan. Und spätestens dann muss die CDU auch erstens, zweitens, drittens aufzählen können. Heute können wir das noch nicht.“

Ziemiak beklagt, dass sich die Union zu stark auf die Popularität von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlasse. Er sagt: „Gerade die junge Generation verbindet eine vernünftige Außenpolitik, eine aktive Rolle Deutschlands in der Welt und Frieden mit Angela Merkel und der CDU. Darauf können wir stolz sein, aber das wünsche ich mir genauso für innenpolitische Themen. Auch hier sollen die Leute sagen können: `Das hat die CDU gemacht. Das finden wir gut.` Soweit sind wir heute noch nicht.“

Es mangele in der Partei an wirtschaftspolitischen Initiativen, bemängelt Ziemiak: „Wir brauchen als Union, als Partei mit hoher Wirtschaftskompetenz konkrete Ideen, wie wir unser Land reformieren und digitalisieren, wie wir Wettbewerb organisieren, wie wir die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhandeln.“

Der JU-Vorsitzende kritisiert die Aufgabenverteilung im Bundeskabinett: „Der Webfehler der großen Koalition wurde bei der Verteilung der Ministerien gemacht. Spürbare Veränderungen für die Leute erreicht man am ehesten in den Ressorts Arbeit, Wirtschaft und Energie. Dies sind die großen Themen. Die hätten wir nicht alle der SPD überlassen dürfen.“

Ziemiak moniert zudem, dass die Bundestagsfraktion der CDU/CSU zwar fast die absolute Mehrheit im Parlament habe, aber dennoch die politische Gestaltung der SPD überlasse: „Weil wir gerade von Griechenland bis zur Ukraine mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert sind, fehlt in der Unionsfraktion vielleicht manchmal der Mut, einer SPD-Ministerin zu sagen: `Schluss, Aus, Ende. Das Maß ist voll!` Kaum war der Mindestlohn beschlossen, legte die SPD mit der Arbeitsstättenverordnung den nächsten Bürokratieaufbau nach, dazu soll jetzt noch eine Dokumentationspflicht bei der Gehaltsstruktur kommen. Da muss die Union endlich stärker dagegenhalten.“

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