newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Günther Oettinger
© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

CDU Oettinger lehnt Bündnis mit den Grünen im Südwesten ab

„Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar.“

Stuttgart – Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. „Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar“, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe). Das Bündnis wäre „gegenüber Grün-Schwarz aus Sicht unserer Wähler klar die bessere Option“. Er halte dies auch „für realistisch und für einen legitimen Anspruch“.

Oettinger erinnerte daran, dass die Grünen seit 2011 auch nur zweitstärkste Fraktion seien und dennoch den Ministerpräsidenten gestellt hätten, obwohl ihr damaliges Wahlergebnis unter dem jetzigen Resultat der CDU gelegen hätte. Die Grünen seien „in den letzten zehn Jahren hinter Kretschmann deutlich nach links gerückt“, betonte Oettinger. „Deswegen glaube ich, dass bei der vor uns liegenden Tagesordnung, aber auch im Sinne der Handlungsfähigkeit im Bundesrat viel für ein Bündnis mit SPD und Liberalen spricht.“

Oettinger, der von 2005 bis 2010 Ministerpräsident in Baden-Württemberg war, stärkte zudem dem Spitzenkandidaten Guido Wolf den Rücken. Gegen Kretschmann als grüner Galionsfigur hätte es jeder CDU-Spitzenkandidat schwer gehabt, sagte er. Wolf und der Landesvorsitzende Thomas Strobl seien im Augenblick die Richtigen, um die Landes-CDU zu vertreten. „Sie könnten in den nächsten fünf Jahren das Profil der CDU trotz dieser ganz schwierigen Ausgangslage schärfen.“ In jedem Fall sei die Landespartei „gut beraten, wenn sie jetzt ihre Geschlossenheit wahrt“.

14.03.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »