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22.09.2017

CDU NRW-Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren

„Fehlentwicklung.“

Düsseldorf – Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden.

Es sei eine „Fehlentwicklung“, dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe, sagte Biesenbach der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Er fragte, ob es nicht reichen würde, „wenn wir Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstäter als Straftat behandeln würden“.

Schwarzfahrer beschäftigen die Justiz bundesweit umfänglich. Nach Angaben der NRW-Landesregierung sitzen deutschlandweit aktuell rund 5.000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, von denen der überwiegende Teil verurteilte Schwarzfahrer sind. In NRW sind es 1.215 Gefangene. Jeder Hafttag koste den Steuerzahlen pro Gefangenem rund 131 Euro.

„Wir haben also allein am Montag in NRW rund 160.000 Euro dafür ausgegeben, dass Menschen inhaftiert sind, die das Gericht überhaupt nicht inhaftieren wollte“, sagte Biesenbach. „Sie sollten eine Geldstrafe zahlen.“

Von einer Reform verspricht sich der NRW-Justizminister eine umfassende Entlastung der Behörden. „Wir würden als erstes die Polizei entlasten, die die Anzeigen nicht mehr aufnehmen müsste. Dann würden wir Staatsanwaltschaften und Gericht gleichermaßen entlasten, die die Fälle nicht erledigen müssten.“ Und schließlich würden auch die Justizvollzugsanstalten entlastet, sagte Biesenbach.

Der NRW-Justizminister kündigte an, mit den Justizministern anderer Bundesländer darüber zu beraten.

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