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26.09.2014

CDU-Mittelstandsvereinigung Heimliche Steuererhöhungen beenden

„Die Union hat immer versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.“

Berlin – Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, fordert in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) von seiner Partei, sie solle „sich ehrlich machen und auch die heimlichen Steuererhöhungen beenden“. Linnemann erinnert die CDU an ihre Zusagen: „Die Union hat immer versprochen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.“

Unter den heimlichen Steuererhöhungen versteht Linnemann die „kalte Progression“, deren Beendigung er von der Bundesregierung zum 1.1.2016, spätestens aber Anfang 2017 fordert. Durch die Progression rutschen Arbeitnehmer, die eine Gehaltserhöhung erhalten, beim Steuertarif häufig in Zonen, in denen ein höherer Prozentsatz an Steuern fällig wird als vor der Gehaltserhöhung. Dies kann dazu führen, dass sich unter Mitwirkung der Inflation die Kaufkraft des Betreffenden verringert statt erhöht.

Linnemann verweist darauf, dass nach langem Zögern jetzt auch vom Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, Signale kommen, den Missstand zu beenden: „Die Chance zur Abschaffung der kalten Progression ist damit zum Greifen nah.“

Kritisch setzt sich Linnemann mit der zögerlichen Haltung und Argumentation von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder auseinander, der die Abschaffung der kalten Progression ablehnt, weil sie den Haushalt belaste und dem einzelnen Steuerzahler allenfalls fünf Euro im Monat bringe. Linnemann hält dagegen: Über die Jahre werde die kalte Progression auch zur Belastung für Gering- und Durchschnittsverdiener: „Eine alleinerziehende Mutter mit 30.000 Euro Jahresgehalt kostet die kalte Progression im vierten Jahr schon mehr als 300 Euro.“ Das sei der Gegenwert von 30 Windelpackungen oder einer Waschmaschine.

Linnemanns Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung will zum CDU-Parteitag im Dezember eine „Steuerbremse“ beantragen, durch die der Steuertarifverlauf jährlich automatisch an die Inflationsrate angepasst wird. Dieser „Tarif auf Rädern“ hätte sich in Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien und den USA bewährt und beende die kalte Progression.

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