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05.12.2009

CDU-Ministerpräsidenten sehen offenbar Lösungswege für Steuerstreit

Berlin – Im Streit um Kompensationsleistungen des Bundes für Steuerausfälle der Länder gibt es offenbar Ansätze für eine gütliche Einigung. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf einer Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion in Lübeck in der vergangenen Woche, es gebe „Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden“ könne. In Kieler Regierungskreisen sei laut dem Magazin unter anderem von einem Entgegenkommen des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern die Rede. Am 18. Dezember stimmt der Bundesrat über das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab.

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