Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

05.12.2009

CDU-Ministerpräsidenten sehen offenbar Lösungswege für Steuerstreit

Berlin – Im Streit um Kompensationsleistungen des Bundes für Steuerausfälle der Länder gibt es offenbar Ansätze für eine gütliche Einigung. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf einer Klausurtagung der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion in Lübeck in der vergangenen Woche, es gebe „Signale aus Berlin, dass man zu einer Lösung finden“ könne. In Kieler Regierungskreisen sei laut dem Magazin unter anderem von einem Entgegenkommen des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern die Rede. Am 18. Dezember stimmt der Bundesrat über das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-ministerpraesidenten-sehen-offenbar-loesungswege-fuer-steuerstreit-4442.html

Weitere Nachrichten

Clemens Fuest 2012 ZEW

© Institut der deutschen Wirtschaft Köln / CC BY 2.0

Agenda 2010 Wirtschaftsweisen-Chef warnt SPD vor Aufweichung

Deutsche Top-Ökonomen haben die SPD davor gewarnt, die Reformagenda 2010 aufzuweichen. "Die Politik sollte sich auch im Wahlkampfmodus erst einmal fragen, ...

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Weitere Schlagzeilen