Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CDU-Ministerpräsident McAllister lehnt vorzeitiges Aus für Solidar-Zuschlag ab

© dts Nachrichtenagentur

11.08.2011

Steuern CDU-Ministerpräsident McAllister lehnt vorzeitiges Aus für Solidar-Zuschlag ab

Berlin – Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat ein vorzeitiges Aus für den Solidar-Zuschlag abgelehnt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ kündigte er zugleich an, mit Ende des Solidarpaktes 2019 eine grundsätzliche Strukturreform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu vereinbaren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinte, ebenfalls im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“, dass auch nach 2019 die gesamte Nation sich zu den Lasten aus der DDR-Hinterlassenschaft bekennen müsse. „Zu wünschen wäre es natürlich, dass die Lasten aus der Wiedervereinigung bis dahin bewältigt sind und auf die Soli-Abgabe verzichtet werden kann“, sagte Haseloff mit Blick auf das Jahr 2019. Aber eine abschließende Antwort lasse sich heute noch nicht geben. „Es ist durchaus möglich, dass an den Folgen von 40 Jahren DDR-Misswirtschaft noch längere Zeit gearbeitet werden muss. Diese Bürde hätte die gesamte Nation in ihrer Verantwortung vor der gemeinsamen Geschichte zu tragen“, stellte Haseloff klar.

McAllister warnte in diesem Zusammenhang aber vor einer Soli-Debatte zur Unzeit. „Eine weitere Diskussion zur Abschaffung des Soli halte ich derzeit für nicht zielführend. Die gegenwärtige Finanzlage des Bundes lässt einen Verzicht auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zu“, betonte der CDU-Regierungschef. „Er darf aber nicht zur Dauereinrichtung werden“, mahnte McAllister.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-ministerpraesident-mcallister-lehnt-vorzeitiges-aus-fuer-solidar-zuschlag-ab-25754.html

Weitere Nachrichten

Peer Steinbrück

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Seeheimer verurteilen Steinbrücks Schulz-Kritik

Auch der konservative Flügel innerhalb der SPD, der Seeheimer Kreis, zu dem sich auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zählte, weist dessen Kritik am ...

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

Bierzelt-Rede Merkel kritisiert USA nach G7-Gipfel scharf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach dem G7-Gipfel auf Sizilien die US-Regierung scharf kritisiert. Die Zeiten, in denen Deutschland sich auf andere ...

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Özdemir sieht Bündnis mit Linkspartei skeptisch

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir skeptisch über ein Bündnis mit der Linkspartei geäußert. Die Grünen würden ...

Weitere Schlagzeilen