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CDU-Ministerpräsident McAllister lehnt vorzeitiges Aus für Solidar-Zuschlag ab

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11.08.2011

Steuern CDU-Ministerpräsident McAllister lehnt vorzeitiges Aus für Solidar-Zuschlag ab

Berlin – Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister hat ein vorzeitiges Aus für den Solidar-Zuschlag abgelehnt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ kündigte er zugleich an, mit Ende des Solidarpaktes 2019 eine grundsätzliche Strukturreform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zu vereinbaren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) meinte, ebenfalls im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“, dass auch nach 2019 die gesamte Nation sich zu den Lasten aus der DDR-Hinterlassenschaft bekennen müsse. „Zu wünschen wäre es natürlich, dass die Lasten aus der Wiedervereinigung bis dahin bewältigt sind und auf die Soli-Abgabe verzichtet werden kann“, sagte Haseloff mit Blick auf das Jahr 2019. Aber eine abschließende Antwort lasse sich heute noch nicht geben. „Es ist durchaus möglich, dass an den Folgen von 40 Jahren DDR-Misswirtschaft noch längere Zeit gearbeitet werden muss. Diese Bürde hätte die gesamte Nation in ihrer Verantwortung vor der gemeinsamen Geschichte zu tragen“, stellte Haseloff klar.

McAllister warnte in diesem Zusammenhang aber vor einer Soli-Debatte zur Unzeit. „Eine weitere Diskussion zur Abschaffung des Soli halte ich derzeit für nicht zielführend. Die gegenwärtige Finanzlage des Bundes lässt einen Verzicht auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nicht zu“, betonte der CDU-Regierungschef. „Er darf aber nicht zur Dauereinrichtung werden“, mahnte McAllister.

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