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12.03.2015

CDU Merkel stellt Änderungen beim Mindestlohn in Aussicht

Eine Abschaffung des Mindestlohnes werde es nicht geben.

Bergen – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Zeit nach Ostern Änderungen bei Regelungen des Mindestlohnes in Aussicht gestellt, aber vor überzogenen Erwartungen von Unternehmern gewarnt. Eine Abschaffung des Mindestlohnes werde es nicht geben. Das sagte Merkel bei einer Festveranstaltung der IHK Rostock in ihrem Wahlkreis Rügen.

Sie sei erstaunt, dass es so viele Schwierigkeiten geben solle, Arbeitszeiten zu erfassen. „Aber wir werden Regelungen finden, dass in einer Gaststätte, wenn das Brautpaar um zwei Uhr nachts noch ein bisschen tanzen möchte, nicht noch eine zweite Schicht ankommen muss.“

Zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung sagte Merkel: „Wir sind uns bewusst, dass die neuen Bundesländer nach 2019 noch weitere Unterstützung bekommen müssen.“ Das Steueraufkommen sei dort noch strukturell geringer als in den alten Bundesländern, sagte Merkel.

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