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Merkel rechnet mit Opposition ab

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13.02.2013

Politischer Aschermittwoch Merkel rechnet mit Opposition ab

Kanzlerin wirbt für zügigen Bau von Stromtrassen und Lohnuntergrenzen.

Demmin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Politischen Aschermittwoch gut sieben Monate vor der Bundestagswahl zu einer Abrechnung mit der Opposition genutzt. Vor fast 1.500 Gästen in Demmin erinnerte sie daran, dass die wichtigsten Reformen der vergangenen Jahre in Deutschland maßgeblich auf Initiative der Christdemokraten umgesetzt worden seien. „Im Jahre 2000 war Deutschland der kranke Mann in Europa“, sagte sie. Rot-Grün sei überhaupt erst zu Reformen bereit gewesen, als sie schon mit dem Rücken zur Wand gestanden hätten.

Erst die Große Koalition und später die CDU-FDP-Regierung hätten wichtige Veränderungen wie die Arbeitsmarktreform, den Umbau der Bundeswehr, die Aussetzung der Wehrpflicht und in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel den Bau Autobahn 20 durchgesetzt, sagte Merkel. Seit ihrer Regierungsübernahme sei die Jugendarbeitslosigkeit halbiert worden. „Außerdem haben heute doppelt so viele Menschen im Alter zwischen 60 und 65 wieder einen Job“. Merkel verwies auch darauf, dass es nie zuvor eine Bundesregierung gegeben habe, die mehr in Bildung, in Hochschulförderung, Bafög-Erhöhung und Forschungsmittel investiert habe, als die jetzige Koalition.

Merkel wirft Grünen Blockade der Energiewende vor

Heftige Kritik richtete sie an die Adresse der Grünen, die dringend erforderliche Veränderungen zum Beispiel in der Energiewende blockierten. „Man kann nicht für erneuerbare Energien und Offshore-Windparks sein und dann nichts für den Bau der dafür benötigten Stromtrassen tun“, kritisierte sie.

Zugleich warb sie für eine faire Bezahlung der Angestellten im Gastgewerbe. Sie werde nicht nachlassen, ihren Koalitionspartner FDP darauf hinzuweisen, dass es für Arbeitnehmer wie Köche, Kellner oder Hotelangestellte eine Lohnuntergrenze geben müsse. Es könne doch nicht sein, dass es in Deutschland Jobs gebe, denen die Menschen besser den Gang zum Arbeitsamt vorzögen.

Zugleich kündigte die Regierungschefin einen Vorstoß Deutschlands zur weltweiten Abschaffung von Steueroasen an. Beim G-8-Gipfel im Juni in Großbritannien werde sie das Problem erneut thematisieren, sagte sie. „Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen zum Beispiel bei uns oder in den USA riesige Gewinne einstreichen und dann in Steuerparadiesen irgendwo in der Welt Steuern sparen.“

Rehberg wirbt für Milliarden-Schiffbau-Auftrag aus Saudi-Arabien

Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) warb auf der Veranstaltung für den in Aussicht gestellten Milliarden-Auftrag aus Saudi-Arabien zum Bau von bis zu 70 Küstenschutzbooten. Die von der Opposition geäußerten Bedenken zu diesem Rüstungsexport wies er zurück. Rehberg erinnerte daran, dass die SPD in ihren vergangenen Regierungsjahren Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien im Umfang von über 250 Millionen Euro zugestimmt habe, darunter der Lieferung von Kampfflugzeugen, Maschinenpistolen, Pistolen und Munition. Vom Auftrag für die Bremer Lürssen-Gruppe würde auch die Wolgaster Peene-Werft der insolventen P+S Werften profitieren, die ab Mai vom Lürssen-Verbund übernommen wird.

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