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Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

03.05.2017

CDU Merkel gegen Wahlkampagne mit doppelter Staatsbürgerschaft

Kanzlerin lehnt auch Islamgesetz ab.

Köln – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen einen Wahlkampf mit dem Thema doppelte Staatsbürgerschaft ausgesprochen und sich damit gegen einen Teil ihrer eigenen Partei gestellt. Merkel sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe): „Eine Wahlkampfkampagne wie 1999 wird der Doppelpass nicht werden.“ Einen Zusammenhang des Referendums in der Türkei zur doppelten Staatsbürgerschaft sehe sie nicht.

Gegen die Linie der Parteispitze hatte der CDU-Bundesparteitag im Dezember dafür votiert, das Staatsbürgerschaftsrecht zu verändern. Merkels Absage an diesen Beschluss hatte in der Partei für Empörung gesorgt.

Auch ein von einigen CDU-Spitzenpolitikern gefordertes Islamgesetz lehnte Merkel ab. „Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft“, sagte sie. Die Islamkonferenz sei eine gute Möglichkeit, die Integration von Muslimen zu verbessern.

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