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Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund

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12.04.2015

CDU Lothar de Maizière kritisiert Russland-Politik scharf

„Ich habe diese Politik von Anfang an nicht für zielführend gehalten.“

Berlin – Der scheidende Chef des „Petersburger Dialoges“, Lothar de Maizière (CDU), hat die deutsche und europäische Russland-Politik scharf kritisiert.

Im Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (Montagausgabe) sagte de Maizière: „Ich habe diese Politik von Anfang an nicht für zielführend gehalten. Es hätte für die Ukraine nicht die Alternative geben dürfen: Russland oder die EU – sondern sowohl Russland als auch die EU. Man hätte vor allem die tiefe wirtschaftliche Verflechtung der Ukraine mit Russland beachten müssen, industriell und auf dem Energiesektor. Zudem war die Ukraine in der Vergangenheit nur zwischen 1918 und 1928 ein eigener Staat, danach ein Teil der Sowjetunion. Und schließlich geht die religiös-kulturelle Grenze zwischen Byzanz und Rom quer durch die Ukraine. Diesem Tatbestand hätte man sinnvollerweise mit einer föderalen Struktur des Landes Rechnung tragen müssen, mit einer großen Sprach- und Kulturautonomie für die einzelnen Regionen.“

De Maizière kritisierte zudem die Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland und äußerte erhebliche Zweifel an den ukrainischen Spitzenpolitikern: „Ich halte Ministerpräsident Jazenjuk auch nicht gerade für einen ehrenwerten Mann. Dass der behauptet, Auschwitz wäre von den Ukrainern befreit worden, ist historisch völliger Unsinn. Die Bewacher des KZ waren häufig Ukrainer. Ob Präsident Poroschenko die Korruption in seinem Land in den Griff kriegt, wage ich zu bezweifeln. Und Russland betrachtet seine Politik gegenüber der Ukraine als Eindämmung des amerikanischen Einflusses.“

Nach zehn Jahren Vorsitz im Lenkungsausschuss des „Petersburger Dialoges“ war laut de Maizière eine Nachfolgesuche verabredet worden. „Den Prozess hätte ich mir allerdings eleganter gewünscht“, sagte er: „Es gab ja seit längerem einige Mitglieder, die uns vorgeworfen haben, zu russlandfreundlich zu sein.“

Die Kritiker hätten sich dann mit einigen Organisationen „zusammengetan und öffentlich gegen mich Stimmung gemacht“, beklagte de Maizière. Die Bundeskanzlerin habe zwar mit ihm gesprochen, „aber dass es nun Herr Pofalla werden soll, hat mich echt überrascht, weil ich dessen Russland-Bezug bisher nicht so richtig wahrgenommen habe“.

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